Weiter zum Inhalt
23Aug

Schweigen wäre für manchen Gold !

Minister Rentsch und die SPD-Felsberg

Die Ortsumgehung Felsberg ist wieder in der öffentlichen Diskussion und zwar, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in beispielloser Weise wortbrüchig wird und von der Stadt Felsberg verlangt, den Bau der Umgehung als Landesstraße vorzufinanzieren. Das würde für die Stadt eine Belastung von jährlich ca. 200.000 € über mindestens 10 Jahre bedeuten! Dabei ist der Bau dieser Straße Landesaufgabe und vom Verkehrsminister Posch noch in 2012, einschließlich Landesfinanzierung, zugesagt worden.

Poschs Nachfolger und Parteikollege Florian Rentsch (Wahlkreis in Wiesbaden) hat keine Skrupel in erpresserischer Art und Weise die Finanzierungszusage zu widerrufen und eine mindestens 10-jährige Vorfinanzierung der Landesaufgabe durch die Stadt Felsberg zu verlangen – ansonsten gibt es keine Ortsumgehung.

Für Felsberg ist angesichts bestehender Haushaltsprobleme eine Finanzierung nicht machbar, das weiß auch Herr Rentsch. Von jemandem, der auf seiner Internetseite angibt, sein Lieblingspolitiker sei der Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff und die Lieblingslektüre der Sportteil der Tageszeitung, darf man wohl nicht erwarten, dass er sich mit den Problemen, Möglichkeiten und Sorgen der Menschen in einer nordhessischen Kleinstadt wie Felsberg ernsthaft auseinandersetzt.

Herr Rentsch zählt sich wohl er zum Typus moderner, junger, smarter aber ahnungs- und skrupelloser Politiker, die – u.a. über die Leiche einer Felsberger Altstadt und ihrer Bewohner – den Karriereweg fortzusetzen sucht.

An dieser Stelle ist jeder Felsberger aus Kernstadt und Ortsteilen zum Wutbürger berufen.

Die Situation ist aber gerade für die SPD-Felsberg nicht geeignet, sich lokalpolitisch mit dem Thema Ortsumgehung zu profilieren.

Der Aktionismus der SPD Felsberg in diesen Tagen – vom Demonstrationsaufruf bis zur Forderung eines Lkw-Fahrverbots für die Untergasse – steht in krassem Widerspruch zu ihrem jahrzehntelangen Handeln in dieser Angelegenheit. Wer über ein halbes Jahrhundert mit absoluter Mehrheit eine Stadt regiert, muss sich fragen lassen, wie es ihm gelungen ist, eine Ortsumgehung erfolgreich zu verhindern.

Und wenn nun Herr Stiegel (SPD), der ein Vierteljahrhundert Bürgermeister dieser Stadt war, für eine Umgehung demonstriert, ist dies reichlich unglaubwürdig. Als sich am Ende seiner Amtszeit eine reale Chance für die Umgehung eröffnete, hat er durch seine Favorisierung eines Bebauungsplanverfahrens statt eines Planfeststellungsverfahrens – und die SPD ist ihm trotz nachdrücklichen Hinweises der Grünen Felsberg gefolgt – die planungsrechtliche Absicherung einer Realisierung behindert.

Entscheidende Verzögerungen in der Umgehungsstraßenplanung haben sich durch die Weigerung einiger Landwirte in Böddiger ergeben, Flächen am Unterlauf der Ems für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Felsberg zur Verfügung zu stellen. Durch das Erfordernis der Neuplanung der Ausgleichsmaßnahmen wurde eine neue Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Ortsumgehung erforderlich, die eine ganze Vegetationsperiode – also ein Jahr – betrachten muss. Evtl. hat diese, mindestens 12-monatige, Verzögerung die Realisierung der Ortsumgehung unmöglich gemacht. Die Grünen Felsberg haben darauf in einem Flyer an alle Haushalte in Böddiger und Felsberg aufmerksam gemacht und heftige Kritik anderer Parteien erhalten. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allerdings maßgeblichen Einfluss in der Ausgleichsflächenfrage.

Wenn die SPD nun ein Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt fordert, wo sie einen entsprechenden Antrag der DFB-Faktion in der Vergangenheit als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt hat, ist das der Gipfel lokalpolitischen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Die Grünen Felsberg haben sich als Umweltpartei frühzeitig konsequent für einen Umgehungsstraßenbau zugunsten der Altstadt und eines lebenswerten Wohnquartiers positioniert und bleiben sich insoweit treu.

Wir treten dem Ansinnen des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch, Landesaufgaben durch die Stadt Felsberg kommunal vorfinanzieren zu lassen, ebenso entschieden entgegen, wie dem Versuch der SPD-Felsberg, die Ortsumgehung Felsberg als ihr Thema zu vereinnahmen und sich als Retter in der Not darzustellen. Voraussetzung für eine derartige, glaubhafte Darstellung wäre zunächst das öffentliche Eingeständnis langjährigen politischen Fehlverhaltens.

Der Wähler ist mündig. Er wird bei Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen erkennen, was Show und was langjährig glaubhafte Politik ist. Schweigen wäre für einige in Felsberg angebracht gewesen.


01Nov

„Aus“ für die Umgehungsstraße

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1.11.2011 stellten die Mitglieder der SPD-Fraktion ohne Begründung den schriftlkichen Antrag, die bisherige Linienführung der geplanten Umgehungsstraße für die Altstadt aufzugeben und eine alternative Linienführung zu suchen.

vgl. HNA-Online v. 3.11.2011

Konkret bedeutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit:
Für eine neue Linienführung sind erneut die gesamten Verwaltungsverfahren durchzuführen, u.a.:

  • Die Erstellung bzw. Aktualisierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, da die Herstellung von Baurecht durch die Aufstellung eines B-Plans seitens der Stadt Felsberg gescheitert und nicht zielführend ist
  • Die erneute Durchführung der Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange mit unvorhersehbaren Ausgang, z.B. hinsichtlich der wasserrechtlichen Belange im Überschwemmungsgebiet der Eder

Bedeutungsvoll erscheint aber, dass die seitens des Landes Hessen für die Umgehungsstraße schon seit Jahren reservierten Mittel zwischen zeitlich wahrscheinlich  für andere baureife Projekte eingesetzt werden.
Dies bedeutet wohl das endgültige Ende einer  möglichen Realisierung einer Umgehungsstraße für die Altstadt von Felsberg. Dies bedeutet auch das Ende für eine zukunftsweisende Entwicklung in der Altstadt Felsbergs;
Es bedeutet auch:  zunehmender Leerstand und weiter zunehmende Verwahrlosung des Gebäudebestandes, vom Imageverlust politischer Handlungsfähigkeit und Attraktivität als Wohnstandort ganz zu schweigen.

Über die politischen Hintergründe, die die politische Mehrheit in Felsberg zu diesem Schritt bewogen hat und der im Widerspruch zu allen bisherigen Äußerungen steht, kann nur spekuliert  werden, denn sie sind nicht bekannt. Dem Wohl der Stadt dient diese Vorgehen nicht! Wir bedauern das.

Der in der gleichen Sitzung behandelte Antrag zur Förderung von Wohneigentum in den Ortskernen kann für den Ortskern Felsberge damit gestrichen werden.
Selbst unter der sehr unwahrscheinlichen Annahme, dass eine alternative Trassenführung realisierbar wär, ist ein Zeitverlust von 3-5  Jahren unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel.

vgl. auch Artikel „Prognosen sind schwierig“

Übrigens: 13 Millionen Deutsche besitzen ein erhöhtes Herzinfarktrisko aufgrund von Verkehrslärm; Quelle: Umweltbundesamt 11/2011

___________________

Presseerklärung der Felsberger Grünen (12.10.2011)

Grüne befürchten, dass Umgehungsstraße Felsberg auf den letzten Metern zerredet wird

Der Bau der Umgehungsstraße scheint, vier Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine Trassenführung, in greifbare Nähe gerückt. Die Planungen sind abgeschlossen, der Naturschutzausgleich nach Hindernissen endlich geregelt.

Die nach der öffentlichen Auslegung der Pläne von Anwohnern, Betroffenen und öffentlichen Stellen geltend gemachte Bedenken werden in der nächsten Parlamentssitzung bewertet und soweit wie möglich beachtet. Dann ist der Weg frei für den Beginn der Baumaßnahme. Noch ist offensichtlich Geld im Haushalt des Landes vorhanden..

Kurz vor dem Erreichen des Ziels, flammt nun eine Diskussion über die Trassenführung auf, die das Verfahren erneut um Jahre verzögern kann. Die Grünen Felsberg haben keinerlei Verständnis dafür, die Umgehungsstraße, und somit die Entlastung der Felsberger Altstadt vom Verkehr, auf diese Art und Weise erneut zum Scheitern zu verurteilen. Diesmal vielleicht endgültig, denn wer weiß wie lange das Geld noch im Landeshaushalt eingestellt wird?

Die aktuelle Trassenplanung war nicht die Wunschvariante der Felsberger Grünen. Sie wurde und wird aber als die realisierbare Variante nunmehr uneingeschränkt von den Grünen unterstützt. Ein Infragestellen der Trasse führt zwangsläufig zum Scheitern der Umgehung. Dies ist aus Verantwortung für die Altstadt nicht zu vertreten. Insofern ist der in der letzten Ausschuss-Sitzung deutlich gewordenen Wankelmut, insbesondere bei SPD und CDU befremdlich. Wollen sie, die Jahrzehnte über einen Straßenbau geredet, aber das Projekt nie zu Ende gebracht haben, erneut die Chance ungenutzt lassen?
Es besteht die Gefahr, dass die Umgehungsstraße auf den letzten Metern zerredet wird.

06Sep

SPD lehnt Antrag der Grünen zum Feuerwehrbedarfsplan ab

HNA-Melsungen v. 6.9.2011

HNA-Melsungen v. 6.9.2011

28Aug

SPD und CDU befürworten Rekommunalisierung der Stromnetze nicht

8.9.2011 „Keine Weitsicht“; Leserbrief zu Strom zu Felsberg und Stromnetz in der HNA, Ausgabe Melsungen v. 7.9.2011

5.9.2011  SPD Felsberg ud SPD Nordhessen unterschiedlicher Ansicht
Die Nord-SPD diskutierte lt. HNA v.5.9.11  die knappe Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Wilfried Böttner: Wir brauchen unbedingt eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.“ In diesem Zusammenhang wies Bezirksparteichef Schaub darauf hin, dass es wichtig sei, die Kommunalisierung der Energieversorgung voranzutreiben.

4.9.2011 In Körle bestätigten 81,4 % den Sprecher der 9 Kommunen, die sich für den Rückkauf der Stromnetze von Eon Mitte und die Gründung einer Netzgesellschaft einsetzen,  als Bürgermeister:  Mario Gerhold (SPD) Mehr …

1.9.2011: Die Diskussion um den Beitritt Felsbergs zur Arbeitsgemeinschaft „Rekommunalisierung des Netzes “ in Felsberg ist dagegen vorbei.
Der Antrag des Bürgermeisters V. Steinmetz wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung vom 1.9.2011 abgelehnt.

Artikel Heimat Nachrichten v. 3.9.2011: Felsberg steigt aus: …

Artikel HNA – Melsungen v. 2.9.2011: Parlament: Mehrheit sagt nein

Artikel HNA – Melsungen v. 1.9.2011: Neun wollen das Stromnetz zurück (PDF)

__________________________________________________________________

Die SPD befürwortet als wichtigen Teilbeitrag zur Energiewende die Rekommunalisierung der Stromnetze. Bürgernah, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich soll der Vollzug lt. Parteivorstand vom 30.5.2011 sein.

Dies trifft auf Bundesebene zu und in der Mehrzahl der Nachbargemeinden Felsbergs, nicht jedoch in Felsberg selbst.  Die SPD-Mehrheiten in den Ausschüssen sahen sich zu einem positiven Votum zur Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Rekommunalisierung des Stromnetzes  gemeinsam mit den Nachbargemeinden nicht in der Lage und lehnen die weitere Zusammenarbeit ab.

„Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden, wie dies auch die SPD in ihrem Energiekonzept fordert“ (Pressemitteilung der SPD v. 26.5.2011).

Dem entgegenstehend werden wahrscheinlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1.9.2011 die gegebenen Chancen einer vertiefenden Prüfung zur Teilrückübernahme des Netzes der Stadt Felsberg mit der SPD-Mehrheit abgelehnt.

28Aug

Pressemitteilung SPD 171/11 vom 26.05.2011

Neuer Energiekonsens für Deutschland nur mit den Kommunen
26. Mai 2011
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister Christian Ude, und dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, getroffen, um die stärkere Rolle der Stadtwerke und Kommunen im Energiekonzept der SPD zu erörtern:
Übereinstimmend wurde der von der SPD geforderte rasche Ausstieg aus der Atomkraft begrüßt und das Energiekonzept der SPD mit der Stärkung einer dezentralen Energieversorgung über Stadtwerke unterstützt. Die Bundesregierung ist gefordert, den sich nach ihrer Kehrtwende eingestellten breiten gesellschaftlichen Konsens nunmehr durch Gesetze und die Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen für die Zukunftsinvestitionen in die Energieerzeugung und -infrastruktur abzusichern.
Um die richtigen Weichen in eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energiezukunft zu stellen, werden die vielen kommunalen Unternehmen als Investoren in neue Kraftwerke und die Netzinfrastruktur in den Regionen gebraucht. Stadtwerke investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien und energieeffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. „Die Einbeziehung der Stadtwerke in die Ausgestaltung eines neuen Energiekonzeptes ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt und den damit verbundenen Verbraucherschutz“, betonte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Stephan Weil.
Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden, wie dies auch die SPD in ihrem Energiekonzept fordert. „Deshalb sollte den Vorschlägen des Bundeskartellamtes gefolgt werden, Restriktionen für die kommunalen Unternehmen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht der Länder und dem Vergaberecht zu streichen“, unterstrich Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages.
Viele Kommunen sind daran interessiert, sich in der Energieinfrastruktur zu engagieren, wie ein Trend zur Rekommunalisierung von Stromnetzen bei Auslauf von Konzessionsverträgen belegt. „Wir wollen die Schaffung einer modernen Netzinfrastruktur, die das Lastmanagement optimiert und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sichert. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, dass die Regulierung der Netzentgelte nicht den Spielraum für notwendige Investitionen verhindere“, verlangte Roland Schäfer, Präsident des DStGB.
„Mit einer Energiewende in Deutschland sind neben den umweltpolitischen Vorteilen Chancen für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Nur mit der Energiewende wird eine mittelfristige Abkoppelung von steigenden Weltmarktpreisen für fossile Energieträger möglich sein. Damit Deutschland diese Chancen der Energiewende nutzen kann, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition und allen gesellschaftlichen Gruppen den Weg in eine neue Energieversorgungsstruktur anlegen. Den Lippenbekenntnissen der Regierungsparteien müssten Taten folgen“, forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

16Jun

Pressemitteilung v. 14.6.2011

Verabschiedet sich Felsberg aus der interkommunalen Energiekommission zur Konzessionsvergabe bei den Stromnetzen?

Die Felsberger Grünen befürchten, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 die SPD-Mehrheitsfraktion der öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaft zur Rekommunalisierung des Stromnetzes von 10 Kommunen des Altkreises Melsungen und Chattengau nicht beitreten wird.
Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft soll sein, den Rückkauf des Stromnetzes zu prüfen und die eventuelle Bildung einer Netzeigentumsgesellschaft vorzubereiten.

Die Felsberger Stadtverordneten hatten im Mai 2010 Bürgermeister Steinmetz damit beauftragt, in der Energiekommission unter Leitung vom Körler Bürgermeister Mario Gerhold auf Grundlage eines jetzt positiv vorliegenden Gutachtens die Rekommunalisierung und Konzessionsvergabe für die Stromnetze zu prüfen.

Das in Auftrag gegebene Gutachten, das im März 2011 vom Büro BET aus Aachen vorgelegt wurde empfiehlt den beteiligten Kommunen, eine öffentlich rechtliche Arbeitsgemeinschaft zu bilden, um gemeinsam die Verhandlungen mit potentiellen Bietern vorzubereiten und die Ausschreibungskriterien zu erarbeiten.
Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters für die kommende Stadtverordnetenversammlung sieht folgendes vor:

Die beteiligten Gemeinden sollen auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitsgutachtens in Verhandlungen über die Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie die eventuelle Bildung einer Netzeigentümergesellschaft treten.
Der Anteil der 10 Kommunen sollte mindestens 51% betragen. Zur Finanzierung der weiteren Verfahrensschritte stellt die Stadt Felsberg einen Betrag von bis zu 1,-€ pro Einwohner bereit.

Dieser Vorschlag wurde vergangene Woche in den Ausschüssen kontrovers diskutiert, Abstimmungen fanden nicht statt.
Trotz intensiver, im Vorfeld durch Bürgermeister Steinmetz und das Büro BET aus Aachen (Veranstaltungen in Neuenbrunslar im Herbst 2010 und Körle 31.05.2011) sowie zahlreicher Informationsveranstaltungen in den letzten Monaten zu dem Thema Rekommunalisierung und Konzessionsvergabe der Stromnetze fühlt sich die SPD-Fraktion nicht ausreichend informiert.
Die Parlamente der beteiligten Gemeinden, zu denen auch Wabern noch stoßen könnte, stehen dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft positiv gegenüber, mit Zustimmung der Gemeindeparlamente ist zu rechnen.
Interkommunale Zusammenarbeit, wie auf dem SPD-Unterkreistreffen am 08.06.2011, zum wiederholten Mal propagiert, schließt nach unserem Ermessen eine solche Arbeitsgemeinschaft mit ein. Bei den anstehenden Verhandlungen, sei es eine Netzübernahme durch die Kommunen oder die Konzessionsvergabe, hat eine solche Arbeitsgemeinschaft eine starke Position.
Eine Weigerung Felsbergs, sich an weiteren Schritten zu beteiligen, schwächt nicht nur die gemeinsame Position aller Gemeinden, es kann sich auch negativ auf Felsberg selbst auswirken.
Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass der verfolgte Weg, alles beim Alten zu lassen, im Widerspruch zum neuen Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und Netzüberlassung steht.
Der kartellrechtliche Teil des Leitfadens sagt u.a. aus: Die Gemeinden müssen die Konzessionen transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit für alle Anbieter sicherstellen. Andernfalls handeln sie missbräuchlich. Die Gemeinden tragen bei der Vergabe der Konzession eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb um die Konzession, aber auch für den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten.
Der Leitfaden soll allen Beteiligten eine Hilfestellung zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen sein.

Der am Donnerstag anstehende Beschluss beinhaltet keinen Netzkauf oder eine Konzessionsvergabe, es ist lediglich ein weiterer Schritt, gemeinsam in einer interkommunalen Gemeinschaft eine gute Verhandlungsposition zu erlangen.
Für jede Kommune besteht ein Kündigungsrecht in der Arbeitsgemeinschaft. Aus jeder Fraktion der beteiligten Gemeinden werden Vertreter entsandt.

Die Grünen in Felsberg werden dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zustimmen. Jetzt besteht die einmalige Chance, Einfluss und Mitsprache bei der zukünftigen Energiepolitik zu sichern. Auch für den Haushalt der Stadt kann sich nach dem Gutachten ein weiteres Engagement finanziell rentieren.

Sie hierzu auch: HNA v. 15.6.11:

Rückkauf der Stromnetze: Körle eröffnet den Poker

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
94 Datenbankanfragen in 0,679 Sekunden · Anmelden