In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1.11.2011 stellten die Mitglieder der SPD-Fraktion ohne Begründung den schriftlkichen Antrag, die bisherige Linienführung der geplanten Umgehungsstraße für die Altstadt aufzugeben und eine alternative Linienführung zu suchen.
vgl. HNA-Online v. 3.11.2011
Konkret bedeutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit:
Für eine neue Linienführung sind erneut die gesamten Verwaltungsverfahren durchzuführen, u.a.:
- Die Erstellung bzw. Aktualisierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, da die Herstellung von Baurecht durch die Aufstellung eines B-Plans seitens der Stadt Felsberg gescheitert und nicht zielführend ist
- Die erneute Durchführung der Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange mit unvorhersehbaren Ausgang, z.B. hinsichtlich der wasserrechtlichen Belange im Überschwemmungsgebiet der Eder
Bedeutungsvoll erscheint aber, dass die seitens des Landes Hessen für die Umgehungsstraße schon seit Jahren reservierten Mittel zwischen zeitlich wahrscheinlich für andere baureife Projekte eingesetzt werden.
Dies bedeutet wohl das endgültige Ende einer möglichen Realisierung einer Umgehungsstraße für die Altstadt von Felsberg. Dies bedeutet auch das Ende für eine zukunftsweisende Entwicklung in der Altstadt Felsbergs;
Es bedeutet auch: zunehmender Leerstand und weiter zunehmende Verwahrlosung des Gebäudebestandes, vom Imageverlust politischer Handlungsfähigkeit und Attraktivität als Wohnstandort ganz zu schweigen.
Über die politischen Hintergründe, die die politische Mehrheit in Felsberg zu diesem Schritt bewogen hat und der im Widerspruch zu allen bisherigen Äußerungen steht, kann nur spekuliert werden, denn sie sind nicht bekannt. Dem Wohl der Stadt dient diese Vorgehen nicht! Wir bedauern das.
Der in der gleichen Sitzung behandelte Antrag zur Förderung von Wohneigentum in den Ortskernen kann für den Ortskern Felsberge damit gestrichen werden.
Selbst unter der sehr unwahrscheinlichen Annahme, dass eine alternative Trassenführung realisierbar wär, ist ein Zeitverlust von 3-5 Jahren unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel.
vgl. auch Artikel “Prognosen sind schwierig”
Übrigens: 13 Millionen Deutsche besitzen ein erhöhtes Herzinfarktrisko aufgrund von Verkehrslärm; Quelle: Umweltbundesamt 11/2011
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Presseerklärung der Felsberger Grünen (12.10.2011)
Grüne befürchten, dass Umgehungsstraße Felsberg auf den letzten Metern zerredet wird
Der Bau der Umgehungsstraße scheint, vier Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine Trassenführung, in greifbare Nähe gerückt. Die Planungen sind abgeschlossen, der Naturschutzausgleich nach Hindernissen endlich geregelt.
Die nach der öffentlichen Auslegung der Pläne von Anwohnern, Betroffenen und öffentlichen Stellen geltend gemachte Bedenken werden in der nächsten Parlamentssitzung bewertet und soweit wie möglich beachtet. Dann ist der Weg frei für den Beginn der Baumaßnahme. Noch ist offensichtlich Geld im Haushalt des Landes vorhanden..
Kurz vor dem Erreichen des Ziels, flammt nun eine Diskussion über die Trassenführung auf, die das Verfahren erneut um Jahre verzögern kann. Die Grünen Felsberg haben keinerlei Verständnis dafür, die Umgehungsstraße, und somit die Entlastung der Felsberger Altstadt vom Verkehr, auf diese Art und Weise erneut zum Scheitern zu verurteilen. Diesmal vielleicht endgültig, denn wer weiß wie lange das Geld noch im Landeshaushalt eingestellt wird?
Die aktuelle Trassenplanung war nicht die Wunschvariante der Felsberger Grünen. Sie wurde und wird aber als die realisierbare Variante nunmehr uneingeschränkt von den Grünen unterstützt. Ein Infragestellen der Trasse führt zwangsläufig zum Scheitern der Umgehung. Dies ist aus Verantwortung für die Altstadt nicht zu vertreten. Insofern ist der in der letzten Ausschuss-Sitzung deutlich gewordenen Wankelmut, insbesondere bei SPD und CDU befremdlich. Wollen sie, die Jahrzehnte über einen Straßenbau geredet, aber das Projekt nie zu Ende gebracht haben, erneut die Chance ungenutzt lassen?
Es besteht die Gefahr, dass die Umgehungsstraße auf den letzten Metern zerredet wird.
