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16Jun

Pressemitteilung v. 14.6.2011

Verabschiedet sich Felsberg aus der interkommunalen Energiekommission zur Konzessionsvergabe bei den Stromnetzen?

Die Felsberger Grünen befürchten, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 die SPD-Mehrheitsfraktion der öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaft zur Rekommunalisierung des Stromnetzes von 10 Kommunen des Altkreises Melsungen und Chattengau nicht beitreten wird.
Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft soll sein, den Rückkauf des Stromnetzes zu prüfen und die eventuelle Bildung einer Netzeigentumsgesellschaft vorzubereiten.

Die Felsberger Stadtverordneten hatten im Mai 2010 Bürgermeister Steinmetz damit beauftragt, in der Energiekommission unter Leitung vom Körler Bürgermeister Mario Gerhold auf Grundlage eines jetzt positiv vorliegenden Gutachtens die Rekommunalisierung und Konzessionsvergabe für die Stromnetze zu prüfen.

Das in Auftrag gegebene Gutachten, das im März 2011 vom Büro BET aus Aachen vorgelegt wurde empfiehlt den beteiligten Kommunen, eine öffentlich rechtliche Arbeitsgemeinschaft zu bilden, um gemeinsam die Verhandlungen mit potentiellen Bietern vorzubereiten und die Ausschreibungskriterien zu erarbeiten.
Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters für die kommende Stadtverordnetenversammlung sieht folgendes vor:

Die beteiligten Gemeinden sollen auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitsgutachtens in Verhandlungen über die Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie die eventuelle Bildung einer Netzeigentümergesellschaft treten.
Der Anteil der 10 Kommunen sollte mindestens 51% betragen. Zur Finanzierung der weiteren Verfahrensschritte stellt die Stadt Felsberg einen Betrag von bis zu 1,-€ pro Einwohner bereit.

Dieser Vorschlag wurde vergangene Woche in den Ausschüssen kontrovers diskutiert, Abstimmungen fanden nicht statt.
Trotz intensiver, im Vorfeld durch Bürgermeister Steinmetz und das Büro BET aus Aachen (Veranstaltungen in Neuenbrunslar im Herbst 2010 und Körle 31.05.2011) sowie zahlreicher Informationsveranstaltungen in den letzten Monaten zu dem Thema Rekommunalisierung und Konzessionsvergabe der Stromnetze fühlt sich die SPD-Fraktion nicht ausreichend informiert.
Die Parlamente der beteiligten Gemeinden, zu denen auch Wabern noch stoßen könnte, stehen dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft positiv gegenüber, mit Zustimmung der Gemeindeparlamente ist zu rechnen.
Interkommunale Zusammenarbeit, wie auf dem SPD-Unterkreistreffen am 08.06.2011, zum wiederholten Mal propagiert, schließt nach unserem Ermessen eine solche Arbeitsgemeinschaft mit ein. Bei den anstehenden Verhandlungen, sei es eine Netzübernahme durch die Kommunen oder die Konzessionsvergabe, hat eine solche Arbeitsgemeinschaft eine starke Position.
Eine Weigerung Felsbergs, sich an weiteren Schritten zu beteiligen, schwächt nicht nur die gemeinsame Position aller Gemeinden, es kann sich auch negativ auf Felsberg selbst auswirken.
Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass der verfolgte Weg, alles beim Alten zu lassen, im Widerspruch zum neuen Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und Netzüberlassung steht.
Der kartellrechtliche Teil des Leitfadens sagt u.a. aus: Die Gemeinden müssen die Konzessionen transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit für alle Anbieter sicherstellen. Andernfalls handeln sie missbräuchlich. Die Gemeinden tragen bei der Vergabe der Konzession eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb um die Konzession, aber auch für den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten.
Der Leitfaden soll allen Beteiligten eine Hilfestellung zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen sein.

Der am Donnerstag anstehende Beschluss beinhaltet keinen Netzkauf oder eine Konzessionsvergabe, es ist lediglich ein weiterer Schritt, gemeinsam in einer interkommunalen Gemeinschaft eine gute Verhandlungsposition zu erlangen.
Für jede Kommune besteht ein Kündigungsrecht in der Arbeitsgemeinschaft. Aus jeder Fraktion der beteiligten Gemeinden werden Vertreter entsandt.

Die Grünen in Felsberg werden dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zustimmen. Jetzt besteht die einmalige Chance, Einfluss und Mitsprache bei der zukünftigen Energiepolitik zu sichern. Auch für den Haushalt der Stadt kann sich nach dem Gutachten ein weiteres Engagement finanziell rentieren.

Sie hierzu auch: HNA v. 15.6.11:

Rückkauf der Stromnetze: Körle eröffnet den Poker

Verfasst am 16.06.2011 um 14:40 Uhr von mit den Stichworten .
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