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Stiegel
23Aug

Schweigen wäre für manchen Gold !

Minister Rentsch und die SPD-Felsberg

Die Ortsumgehung Felsberg ist wieder in der öffentlichen Diskussion und zwar, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in beispielloser Weise wortbrüchig wird und von der Stadt Felsberg verlangt, den Bau der Umgehung als Landesstraße vorzufinanzieren. Das würde für die Stadt eine Belastung von jährlich ca. 200.000 € über mindestens 10 Jahre bedeuten! Dabei ist der Bau dieser Straße Landesaufgabe und vom Verkehrsminister Posch noch in 2012, einschließlich Landesfinanzierung, zugesagt worden.

Poschs Nachfolger und Parteikollege Florian Rentsch (Wahlkreis in Wiesbaden) hat keine Skrupel in erpresserischer Art und Weise die Finanzierungszusage zu widerrufen und eine mindestens 10-jährige Vorfinanzierung der Landesaufgabe durch die Stadt Felsberg zu verlangen – ansonsten gibt es keine Ortsumgehung.

Für Felsberg ist angesichts bestehender Haushaltsprobleme eine Finanzierung nicht machbar, das weiß auch Herr Rentsch. Von jemandem, der auf seiner Internetseite angibt, sein Lieblingspolitiker sei der Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff und die Lieblingslektüre der Sportteil der Tageszeitung, darf man wohl nicht erwarten, dass er sich mit den Problemen, Möglichkeiten und Sorgen der Menschen in einer nordhessischen Kleinstadt wie Felsberg ernsthaft auseinandersetzt.

Herr Rentsch zählt sich wohl er zum Typus moderner, junger, smarter aber ahnungs- und skrupelloser Politiker, die – u.a. über die Leiche einer Felsberger Altstadt und ihrer Bewohner – den Karriereweg fortzusetzen sucht.

An dieser Stelle ist jeder Felsberger aus Kernstadt und Ortsteilen zum Wutbürger berufen.

Die Situation ist aber gerade für die SPD-Felsberg nicht geeignet, sich lokalpolitisch mit dem Thema Ortsumgehung zu profilieren.

Der Aktionismus der SPD Felsberg in diesen Tagen – vom Demonstrationsaufruf bis zur Forderung eines Lkw-Fahrverbots für die Untergasse – steht in krassem Widerspruch zu ihrem jahrzehntelangen Handeln in dieser Angelegenheit. Wer über ein halbes Jahrhundert mit absoluter Mehrheit eine Stadt regiert, muss sich fragen lassen, wie es ihm gelungen ist, eine Ortsumgehung erfolgreich zu verhindern.

Und wenn nun Herr Stiegel (SPD), der ein Vierteljahrhundert Bürgermeister dieser Stadt war, für eine Umgehung demonstriert, ist dies reichlich unglaubwürdig. Als sich am Ende seiner Amtszeit eine reale Chance für die Umgehung eröffnete, hat er durch seine Favorisierung eines Bebauungsplanverfahrens statt eines Planfeststellungsverfahrens – und die SPD ist ihm trotz nachdrücklichen Hinweises der Grünen Felsberg gefolgt – die planungsrechtliche Absicherung einer Realisierung behindert.

Entscheidende Verzögerungen in der Umgehungsstraßenplanung haben sich durch die Weigerung einiger Landwirte in Böddiger ergeben, Flächen am Unterlauf der Ems für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Felsberg zur Verfügung zu stellen. Durch das Erfordernis der Neuplanung der Ausgleichsmaßnahmen wurde eine neue Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Ortsumgehung erforderlich, die eine ganze Vegetationsperiode – also ein Jahr – betrachten muss. Evtl. hat diese, mindestens 12-monatige, Verzögerung die Realisierung der Ortsumgehung unmöglich gemacht. Die Grünen Felsberg haben darauf in einem Flyer an alle Haushalte in Böddiger und Felsberg aufmerksam gemacht und heftige Kritik anderer Parteien erhalten. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allerdings maßgeblichen Einfluss in der Ausgleichsflächenfrage.

Wenn die SPD nun ein Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt fordert, wo sie einen entsprechenden Antrag der DFB-Faktion in der Vergangenheit als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt hat, ist das der Gipfel lokalpolitischen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Die Grünen Felsberg haben sich als Umweltpartei frühzeitig konsequent für einen Umgehungsstraßenbau zugunsten der Altstadt und eines lebenswerten Wohnquartiers positioniert und bleiben sich insoweit treu.

Wir treten dem Ansinnen des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch, Landesaufgaben durch die Stadt Felsberg kommunal vorfinanzieren zu lassen, ebenso entschieden entgegen, wie dem Versuch der SPD-Felsberg, die Ortsumgehung Felsberg als ihr Thema zu vereinnahmen und sich als Retter in der Not darzustellen. Voraussetzung für eine derartige, glaubhafte Darstellung wäre zunächst das öffentliche Eingeständnis langjährigen politischen Fehlverhaltens.

Der Wähler ist mündig. Er wird bei Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen erkennen, was Show und was langjährig glaubhafte Politik ist. Schweigen wäre für einige in Felsberg angebracht gewesen.


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