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interkommunale Zusammenarbeit
19Nov

Gemeinsames Ordnungsamt: Aktuelle Position der Grünen

Gemeinsames Ordnungsamt 2013-11-14Magistratsvorlage Gemeinsames Ordnungsamt

 Wie sich die Problematik den Grünen darstellt – Fragestellungen für die nächste Ausschuss-Sitzung; Ableitungen vom IST-Stand des Ordnungsamts Felsberg auf Grundlage des Haushaltes

(auf die oben verlinkte Magistratsvorlage wird Bezug genommen)

Aufgaben und deren Zuordnung, Aufgabenverlagerungsbereich

Im Haushalt umfassen die Aufgaben des Ordnungsamtes (Produktbereich Sicherheit und Ordnung) die Produkte

12102 Wahlen

12202 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

12204 Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente

Produktverantwortliche ist Frau Schmidt. Im Haushalt sind die Produkte und Leistungen im Einzelnen dargestellt.

Es wird aus dem Haushalt nicht eindeutig ersichtlich, ob der Aufgabenbereich „Bürgerbüro“ dem Produktbereich Sicherheit und Ordnung (Produkt 12204) oder dem Produktbereich Innere Verwaltung (Produkt 11116-Sonstige zentrale Dienste) zugeordnet ist. Im Stellenplan sind die Stellen des Bürgerbüros allerdings unter „Innere Verwaltung“ geführt. Ein Organigramm, aus dem eine Zuordnung erkennbar würde, liegt nicht vor. Produktverantwortung für den Bereich Innere Verwaltung trägt Herr Werner, Hauptamt, sodass davon auszugehen ist, dass eine organisatorische Zuordnung des Bürgerbüros – ähnlich dem Standesamt – an das Hauptamt besteht. Hiergegen spricht die Beschreibung von offenkundig seitens des Bürgerbüros erbrachten Leistungen bei Produkt 12204 (Einwohnermeldewesen etc.). Diese Fragen sind zwar nicht vordergründig für die Bewertung der Aufgabenverlagerung des Ordnungsamtes, jedoch wichtig im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenden organisatorischen Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung (Folgenabschätzung).

Nach dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf für das gemeinsame Ordnungsamt mit den Zweckverbandskommunen ist vorgesehen, das Produkt 12202 von Felsberg nach Melsungen zu verlagern.

In Felsberg verbleiben die Produkte 12102-Wahlen und 12204-Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente.

Produktkosten, Personal und Personalkosten

Auf den Bereich Sicherheit und Ordnung entfallen nach dem Stellenplan 2,52 Stellen (1xBeamter, Besoldungsgruppe A12; 1xAngestellter, Entgeltgruppe 9 TVöD und 0,52xAngestellter, Entgeltgruppe 6 TVöD). Stellen für das Bürgerbüro sind hierin – wie oben beschrieben – nicht enthalten.

Das zu verlagernde Produkt 12202 weist im Haushalt ein Jahresergebnis 2011 in Höhe von rd. -55.000 auf.

Die Erträge belaufen sich auf ca. 20.000 €, die Aufwendungen auf ca. 75.000 €. Darin enthalten sind laufende Personalaufwendungen von 52.500 €. Darüber hinaus beinhalten die Aufwendungen für Versorgung von Beamten im Ruhestand bzw. Rücklagen für diesen Fall. Sofern derzeit keine Beamten mehr im Bereich des Ordnungsamtes beschäftigt sind, handelt es sich hierbei um Kosten für bereits ausgeschiedenes Personal, die der Stadt in jedem Fall erhalten bleiben und nicht über das gemeinsame Ordnungsamt refinanzierbar sind.

Zuschussbedarf im Verlagerungsbereich und Kostenanteil im gemeinsamen Ordnungsamt

Dem Zuschussbedarf von 55.000 € (Ist im Jahr 2011) bzw. dem im Haushalt 2013 ausgewiesenen Fehlbedarf von ca. 61.000 € für die zu verlagernden Aufgaben steht nach der Vorlage ein kalkulierter Finanzierungsanteil der Stadt Felsberg am gemeinsamen Ordnungsamt in Höhe von 69.709 € gegenüber. Dem liegt der Felsberger Anteil von 27,78% an den ungedeckten laufenden Jahreskosten des gemeinsamen Ordnungsamtes, die auf ca. 250.000 € geschätzt werden, zugrunde.

Diese Gegenüberstellung zeigt zunächst kein Einsparpotential durch das gemeinsame Ordnungsamt.

Unsicherheiten

Bei der Schätzung der voraussichtlichen Kosten des gemeinsamen Ordnungsamtsbetriebes werden je Mitarbeiter durchschnittliche Kosten von 46.000 € (für Hipo) bis 50.000 € (Verwaltungspersonal) zugrunde gelegt. Dieser Ansatz wäre im Hinblick auf das von den beteiligten Kommunen entsandte Personal und dessen Kosten zu konkretisieren.

Im Vergleich mit den durchschnittlichen Personalkosten des Landes Hessen, wie aus den veröffentlichten Personalkostentabellen (Staatsanzeiger 2013, Seite 655 ff.) ersichtlich, ist der Ansatz möglicherweise eher niedrig gewählt.

Der Ansatz der Betriebskosten für das gemeinsame Ordnungsamt könnte sinnvollerweise ebenfalls detaillierter dargestellt werden.

Hinsichtlich der angenommenen Einnahmen des gemeinsamen Ordnungsamtes liegt nur eine Schätzung zugrunde, deren Realisierungswahrscheinlichkeit zu bewerten ist.

Synergieeffekte nicht beziffert

Grundsatz ist: Das Personal folgt der Aufgabe. Dessen Realisierung ist für Felsberg noch abschließend geregelt.

Bei einem Transfer von Personal bleibt das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Felsberg weiter bestehen (Personalgestellung, Abordnung o.ä.). Es ändert sich nur der Arbeitsort. Die Personalkosten, sowie die Stellen des entsandten Personals bleiben also im Haushalt der Stadt Felsberg erhalten. Die Personalkosten müssten im Rahmen der Regelung des § 7 der Vereinbarung über das gemeinsame Ordnungsamt in dessen Gesamtkosten einbezogen und nach dem Verteilschlüssel auf die teilnehmenden Kommunen umgelegt werden. Insofern erfolgt eine Verrechnung mit dem Felsberger Kostenanteil am gemeinsamen Ordnungsamt.

In der Vorlage wird von erwarteten Synergieeffekten gesprochen. Da davon ausgegangen wird, dass bei der Konzentration der Ordnungsamtsaufgaben diese effizienter erledigt werden, müssten sich in Felsberg weitere Einsparungen, auch im Bereich des derzeitigen Personalansatzes des Produktbereiches Sicherheit und Ordnung ergeben. Diese sind bislang nicht dargestellt.

Die Synergieeffekte bei den Sachkosten sind ebenfalls bislang nicht hinreichend belegt, zumal Einsparungen auch konzentrationsbedingte Mehrkosten, z.B. durch Dienstwageneinsätze, längere Anfahrten etc. gegenüberstehen werden.

Letztlich fehlt auch eine Bewertung der mit der Verlagerung der Aufgabe nach Melsungen entstehenden Transaktionskosten für begleitende Abstimmungen zwischen den beteiligten Kommunen, dem Ordnungsamt und den örtlichen Bürgerbüros etc..

Qualitätsfragen werden nicht thematisiert

Durch die Aufgabenverlagerung wird auch der unmittelbare Einfluss auf Art und Umfang der Aufgabenerledigung abgegeben. Wenn auch infolge einer Bündelung von Kompetenzen eine Qualitätssteigerung erwartet werden darf, wird die Qualitätsfrage weder in Vorlage noch im Vereinbarungstext explizit thematisiert. Insbesondere sind keine Standards und Kontrollmechanismen festgelegt. Solche Überlegungen sind heute jedoch in modernen Verwaltungen selbstverständlich.

Interkommunale Zusammenarbeit kein Selbstzweck

Grundlage der Entscheidung für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsämter müssen Sachargumente sein und nicht die Angst, bei etwas Neuem nicht dabei zu sein. Dabeisein ist eben nicht alles, schon gar nicht um jeden Preis.

Der Abwägungsprozess in den städtischen Gremien sollte daher von einer umfassenden und unvoreingenommenen Darstellung der Aspekte und Argumente, des Für und Wider durch die Verwaltung unterstützt werden.

Aus diesem Grund erwarten wir Grüne eine Stellungnahme und detaillierte Erläuterungen zu den vorstehend dargestellten Sachverhalten und damit aufgeworfenen Fragestellungen. Von der Formulierung eines ausdrücklichen Fragenkataloges haben wir abgesehen. Die Fragen ergeben sich aus dem Text.

Felsberg, 20.11.2013

Jochen Pschibul

(Fraktionsvorsitzender)

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