Weiter zum Inhalt
24Nov

Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans auf der Tagesordnung – Sitzungsvorlage hier!

Feuerwehrbedarfsplan_2013_Entwurf.pdf

19Nov

Gemeinsames Ordnungsamt: Aktuelle Position der Grünen

Gemeinsames Ordnungsamt 2013-11-14Magistratsvorlage Gemeinsames Ordnungsamt

 Wie sich die Problematik den Grünen darstellt – Fragestellungen für die nächste Ausschuss-Sitzung; Ableitungen vom IST-Stand des Ordnungsamts Felsberg auf Grundlage des Haushaltes

(auf die oben verlinkte Magistratsvorlage wird Bezug genommen)

Aufgaben und deren Zuordnung, Aufgabenverlagerungsbereich

Im Haushalt umfassen die Aufgaben des Ordnungsamtes (Produktbereich Sicherheit und Ordnung) die Produkte

12102 Wahlen

12202 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

12204 Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente

Produktverantwortliche ist Frau Schmidt. Im Haushalt sind die Produkte und Leistungen im Einzelnen dargestellt.

Es wird aus dem Haushalt nicht eindeutig ersichtlich, ob der Aufgabenbereich „Bürgerbüro“ dem Produktbereich Sicherheit und Ordnung (Produkt 12204) oder dem Produktbereich Innere Verwaltung (Produkt 11116-Sonstige zentrale Dienste) zugeordnet ist. Im Stellenplan sind die Stellen des Bürgerbüros allerdings unter „Innere Verwaltung“ geführt. Ein Organigramm, aus dem eine Zuordnung erkennbar würde, liegt nicht vor. Produktverantwortung für den Bereich Innere Verwaltung trägt Herr Werner, Hauptamt, sodass davon auszugehen ist, dass eine organisatorische Zuordnung des Bürgerbüros – ähnlich dem Standesamt – an das Hauptamt besteht. Hiergegen spricht die Beschreibung von offenkundig seitens des Bürgerbüros erbrachten Leistungen bei Produkt 12204 (Einwohnermeldewesen etc.). Diese Fragen sind zwar nicht vordergründig für die Bewertung der Aufgabenverlagerung des Ordnungsamtes, jedoch wichtig im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenden organisatorischen Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung (Folgenabschätzung).

Nach dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf für das gemeinsame Ordnungsamt mit den Zweckverbandskommunen ist vorgesehen, das Produkt 12202 von Felsberg nach Melsungen zu verlagern.

In Felsberg verbleiben die Produkte 12102-Wahlen und 12204-Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente.

Produktkosten, Personal und Personalkosten

Auf den Bereich Sicherheit und Ordnung entfallen nach dem Stellenplan 2,52 Stellen (1xBeamter, Besoldungsgruppe A12; 1xAngestellter, Entgeltgruppe 9 TVöD und 0,52xAngestellter, Entgeltgruppe 6 TVöD). Stellen für das Bürgerbüro sind hierin – wie oben beschrieben – nicht enthalten.

Das zu verlagernde Produkt 12202 weist im Haushalt ein Jahresergebnis 2011 in Höhe von rd. -55.000 auf.

Die Erträge belaufen sich auf ca. 20.000 €, die Aufwendungen auf ca. 75.000 €. Darin enthalten sind laufende Personalaufwendungen von 52.500 €. Darüber hinaus beinhalten die Aufwendungen für Versorgung von Beamten im Ruhestand bzw. Rücklagen für diesen Fall. Sofern derzeit keine Beamten mehr im Bereich des Ordnungsamtes beschäftigt sind, handelt es sich hierbei um Kosten für bereits ausgeschiedenes Personal, die der Stadt in jedem Fall erhalten bleiben und nicht über das gemeinsame Ordnungsamt refinanzierbar sind.

Zuschussbedarf im Verlagerungsbereich und Kostenanteil im gemeinsamen Ordnungsamt

Dem Zuschussbedarf von 55.000 € (Ist im Jahr 2011) bzw. dem im Haushalt 2013 ausgewiesenen Fehlbedarf von ca. 61.000 € für die zu verlagernden Aufgaben steht nach der Vorlage ein kalkulierter Finanzierungsanteil der Stadt Felsberg am gemeinsamen Ordnungsamt in Höhe von 69.709 € gegenüber. Dem liegt der Felsberger Anteil von 27,78% an den ungedeckten laufenden Jahreskosten des gemeinsamen Ordnungsamtes, die auf ca. 250.000 € geschätzt werden, zugrunde.

Diese Gegenüberstellung zeigt zunächst kein Einsparpotential durch das gemeinsame Ordnungsamt.

Unsicherheiten

Bei der Schätzung der voraussichtlichen Kosten des gemeinsamen Ordnungsamtsbetriebes werden je Mitarbeiter durchschnittliche Kosten von 46.000 € (für Hipo) bis 50.000 € (Verwaltungspersonal) zugrunde gelegt. Dieser Ansatz wäre im Hinblick auf das von den beteiligten Kommunen entsandte Personal und dessen Kosten zu konkretisieren.

Im Vergleich mit den durchschnittlichen Personalkosten des Landes Hessen, wie aus den veröffentlichten Personalkostentabellen (Staatsanzeiger 2013, Seite 655 ff.) ersichtlich, ist der Ansatz möglicherweise eher niedrig gewählt.

Der Ansatz der Betriebskosten für das gemeinsame Ordnungsamt könnte sinnvollerweise ebenfalls detaillierter dargestellt werden.

Hinsichtlich der angenommenen Einnahmen des gemeinsamen Ordnungsamtes liegt nur eine Schätzung zugrunde, deren Realisierungswahrscheinlichkeit zu bewerten ist.

Synergieeffekte nicht beziffert

Grundsatz ist: Das Personal folgt der Aufgabe. Dessen Realisierung ist für Felsberg noch abschließend geregelt.

Bei einem Transfer von Personal bleibt das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Felsberg weiter bestehen (Personalgestellung, Abordnung o.ä.). Es ändert sich nur der Arbeitsort. Die Personalkosten, sowie die Stellen des entsandten Personals bleiben also im Haushalt der Stadt Felsberg erhalten. Die Personalkosten müssten im Rahmen der Regelung des § 7 der Vereinbarung über das gemeinsame Ordnungsamt in dessen Gesamtkosten einbezogen und nach dem Verteilschlüssel auf die teilnehmenden Kommunen umgelegt werden. Insofern erfolgt eine Verrechnung mit dem Felsberger Kostenanteil am gemeinsamen Ordnungsamt.

In der Vorlage wird von erwarteten Synergieeffekten gesprochen. Da davon ausgegangen wird, dass bei der Konzentration der Ordnungsamtsaufgaben diese effizienter erledigt werden, müssten sich in Felsberg weitere Einsparungen, auch im Bereich des derzeitigen Personalansatzes des Produktbereiches Sicherheit und Ordnung ergeben. Diese sind bislang nicht dargestellt.

Die Synergieeffekte bei den Sachkosten sind ebenfalls bislang nicht hinreichend belegt, zumal Einsparungen auch konzentrationsbedingte Mehrkosten, z.B. durch Dienstwageneinsätze, längere Anfahrten etc. gegenüberstehen werden.

Letztlich fehlt auch eine Bewertung der mit der Verlagerung der Aufgabe nach Melsungen entstehenden Transaktionskosten für begleitende Abstimmungen zwischen den beteiligten Kommunen, dem Ordnungsamt und den örtlichen Bürgerbüros etc..

Qualitätsfragen werden nicht thematisiert

Durch die Aufgabenverlagerung wird auch der unmittelbare Einfluss auf Art und Umfang der Aufgabenerledigung abgegeben. Wenn auch infolge einer Bündelung von Kompetenzen eine Qualitätssteigerung erwartet werden darf, wird die Qualitätsfrage weder in Vorlage noch im Vereinbarungstext explizit thematisiert. Insbesondere sind keine Standards und Kontrollmechanismen festgelegt. Solche Überlegungen sind heute jedoch in modernen Verwaltungen selbstverständlich.

Interkommunale Zusammenarbeit kein Selbstzweck

Grundlage der Entscheidung für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsämter müssen Sachargumente sein und nicht die Angst, bei etwas Neuem nicht dabei zu sein. Dabeisein ist eben nicht alles, schon gar nicht um jeden Preis.

Der Abwägungsprozess in den städtischen Gremien sollte daher von einer umfassenden und unvoreingenommenen Darstellung der Aspekte und Argumente, des Für und Wider durch die Verwaltung unterstützt werden.

Aus diesem Grund erwarten wir Grüne eine Stellungnahme und detaillierte Erläuterungen zu den vorstehend dargestellten Sachverhalten und damit aufgeworfenen Fragestellungen. Von der Formulierung eines ausdrücklichen Fragenkataloges haben wir abgesehen. Die Fragen ergeben sich aus dem Text.

Felsberg, 20.11.2013

Jochen Pschibul

(Fraktionsvorsitzender)

15Nov

Steinmetz bleibt, Rother geht

Einen Beitrag zum Wahlausgang von RTL Hessen sehen Sie hier

14Okt

Bürgermeisterwahl Felsberg 2013

Die Ausgangssituation

Bürgermeister Stiegel (SPD) hat nach 24-jähriger Amtszeit 2008 eine schwere Hypothek hinterlassen. Er hat Großbaustellen wie:

  • die Kanalsanierung (einschließlich Anschluss der letzten Stadtteile an die Kläranlage),
  • die Ordnung der Finanzen und einen Abbau des Investitionsstaus in den städtischen Einrichtungen,
  • die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht (Doppik),
  • die Konzentration städtischer Infrastruktur (86 Gebäude in städtischem Eigentum),
  • die Überwindung des Kirchturmdenkens in den 16 Stadtteilen etc.

seinem Nachfolger aufgebürdet.

Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Steinmetz wird eine Politik gegen den Bürgermeister – zunehmend unter der Gürtellinie – betrieben. Daran beteiligt sind auch die beiden 2008 unterlegenen Kandidaten, die offenkundig noch immer ihre Wunden lecken, allerdings nicht bereit waren erneut anzutreten.

Eine konstruktive, politische Arbeit in den städtischen Gremien findet seit Jahren wegen der Fokussierung, insbesondere von SPD und CDU auf die Person von Bürgermeister Steinmetz nicht mehr statt.

Dabei wird auf den Bürgermeister geschossen, tatsächlich aber werden vielfach die Bürger getroffen! So hat die Verweigerung der Inanspruchnahme bewilligter Haushaltsmittel für Kanalsanierungsmaßnahmen zu Verzögerungen und Mehrkosten von inzwischen 120.000 € und einer drohenden, darüberhinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln (aus dem Landesprogramm 2003) geführt. Geld, das nun über Kanalgebühren durch die Bürger finanziert werden muss.

Jene Zeiten, wo man sich im Stadtparlament in der Sache gestritten hat, sind inzwischen vorbei.

Die Mehrheitsfraktion der SPD und ihre Anhängsel im Bürgermeisterwahlkampf haben sich indessen nicht mit zielführenden, konstruktiven Vorschlägen und Alternativen in den Gremien ausgezeichnet, sondern vielmehr gezielt mit verschiedensten Berichtsanträgen die Verwaltung zusätzlich belastet und ausgebremst.

Position der Grünen

Wir Grüne Felsberg positionieren uns nicht für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten. Auch für uns gibt es  Kritikpunkte an Herrn Bürgermeister Steinmetz. Diese Kritik ist aber im Kontext der besonderen Verhältnisse in Felsberg zu betrachten. In vielerlei Hinsicht hatte er angesichts der Widrigkeiten und Widerstände begrenzte Möglichkeiten notwendige, umfangreiche Veränderungen in der Stadt zu gestalten. Immerhin wurde Begonnenes fortgeführt, einige Projekte (z.B. Kinderbetreuung) umgesetzt und Verschiedenes angestoßen. Viele Projekte, auch einer Zusammenarbeit im Verbund mit den Nachbargemeinden, oder einzelne Ansätze zur Haushaltskonsolidierung, scheiterten am Widerstand der SPD-Mehrheit in Magistrat  und Stadtverordnetenversammlung.

Herr Steinmetz hat sich in nun fast 6 Jahren Amtszeit in die unterschiedlichsten Thematiken eingearbeitet. Ihn zeichnet diesbezüglich ein anerkennenswerter Fleiß aus, der auch daran abzulesen ist, dass häufig noch weit nach Feierabend das Licht in seinem Büro im Rathaus brennt. Einen Teil der Aufgaben des Hauptamtsleiters hat er in dessen krankheitsbedingter Abwesenheit selbst übernehmen müssen.

Diese schwierige Personalsituation, der über Jahre nicht besetzten Schlüsselposition im Hauptamt und ein allgemein hoher Krankenstand in der Verwaltung, schränken die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bürgermeisters enorm ein.

Auch ein Bürgermeister Rother benötigt zunächst eine erhebliche Einarbeitungszeit in die vielfältigen Themen- und Problembereiche der Stadt und in die Mentalität der Felsberger Bürger und der kommunalpolitischen Entscheidungsträger.

Er wird von jenen mehrheitlich unterstützt (SPD), die die Probleme wie Investitionsstau, Umgehungsstraßenverzögerung, Altstadtverfall, demographischer Wandel etc. maßgeblich verursacht haben oder nicht angegangen sind.

 

Wir lehnen eine Hatz auf Herrn Steinmetz und den derzeitigen Stil der Auseinandersetzung mit ihm in den politischen Gremien und der Öffentlichkeit ab. In dieser Weise löst man keine städtischen Probleme und schadet dem Ansehen der Stadt Felsberg.

Was kommt nach der Wahl?

Wir sehen das Risiko, dass die derzeitigen Gemeinsamkeiten von SPD, CDU, FDP und FWG schon bald zerfallen, wenn der gemeinsame Feind nicht mehr eint. Dann sind Konzepte und die Übernahme von Verantwortung für unpopuläre, überfällige Entscheidungen in dieser Stadt gefordert.

Die SPD hatte bei der letzten Kommunalwahl erneut den Wählerauftrag hierzu mit 50,4 % der Stimmen erhalten und hat in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die absolute Mehrheit der Sitze. Sie nimmt diesen Gestaltungsauftrag bis heute nicht wahr.

Angesichts der Haushaltslage steht das städtische Leistungsangebot inzwischen auf breiter Front zur Disposition.

Wer meint, mit einer anderen Person als Bürgermeister kann alles nur besser werden, muss sich fragen, welche Personen und welche Bedingungen Problemlösungen verhinderten und Stillstand verursachten. Die Umstände könnten aber auch bei einem Personalwechsel bleiben wie sie sind.

Vorsicht vor Wahlversprechen

Die Haushaltssituation schränkt den Gestaltungsspielraum jedes Bürgermeisters inzwischen erheblich ein. Ankündigungen und Versprechen beider Kandidaten sind daher mit Vorsicht zu genießen, sobald sie mit Kosten verbunden sind.

Rücktritt für Vorwärtskommen zwingend erforderlich!

Die Grünen erwarten bei einem Wahlsieg von Herrn Steinmetz den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und FWG, denn weitere Jahre Blockade und Stillstand dürfen Felsberg und seinen Bürgern nicht zugemutet werden.

Grüne Zusammenarbeit mit jedem Bürgermeister

Für eine weitere konstruktive, faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit einem zukünftigen Bürgermeister Steinmetz oder Rother stehen die Grünen Felsberg bereit.

Peter Hammerschmidt (Ortsverbandsvorsitzender)

Jochen Pschibul  (Fraktionsvorsitzender)

Reiner Pilgram (Kassenwart)

26Sep

„Eine Stadt steht Kopf, um wieder auf die Beine zu kommen“

24Sep

Kunst- und Kultur-Festival in Hann.-Münden, 28.9. – 6.10.13

Liebe Freunde von Kunst und Kultur,

vom  28.9. bis 6.10.13 findet in Hann.Muenden unter dem Motto „Eine Stadt steht Kopf, um wieder auf die Beine zu kommen“ wieder das legendaere DenkmalKunst-Festival statt:

Rund 20 alte Gebaeude oeffnen ihre Tore fuer Kunst und Kultur aller Art.

Von 11 bis 18 Uhr laden Kunstausstellungen zum Betrachten ein, abends gibt es Musik, Liedermacher, Theater, Kabarett, Lesungen, …

Alles im Ambiente alter Gemaeuer, Keller und Dachboeden, ergaenzt durch ein vielfaeltiges Rahmenprogramm.  Ziel der Aktion ist, die meist leerstehenden Gebaeude für 9 Tage  wieder mit Leben zu fuellen. In der Hoffnung, dass das eine oder  andere Haus langfristig aus seinem Dornroeschenschlaf erwacht.

> Die Tageskarte kostet 8 Euro, die Dauerkarte 19 Euro.  Das genaue Programm ist dem Internet unter > www.denkmalkunst-kunstdenkmal.de  zu entnehmen.

Parallel hierzu findet mit  9mal24  eine bundesweit einmalige Aktion  statt: Der rekordverdaechtige Versuch, ein durch Brand beschaedigtes,  seit knapp 10 Jahren leerstehendes Haus (Speckstraße 7) innerhalb > dieser 9 Tage komplett zu sanieren: Rund um die Uhr und allein mit  freiwilligen Handwerkern und Helfern. Das Material stammt aus Sach- und Geldspenden. Ein aeusserst mutiges Unterfangen, das durch die  Unterstuetzung zahlreicher engagierter Muendener verwirklicht wird. Da viele der Handwerker und Helfer von außerhalb kommen, wurden  kostenlose Unterkuenfte und eine reichhaltige Verpflegung durch die Muendener Gastronomie organisiert. Diese Aktion findet erhoehte Aufmerksamkeit der Medien, da viele Staedte mit aehnlicher Leerstands-Problematik zu kaempfen haben. Daher wird nicht nur die  ueberregionale Presse berichten, sondern es haben sich auch mehrere  Fernsehanstalten angesagt.

Naeheres hierzu ist im Internet unter  www.3-mal-24.de  zu finden.

23Aug

Schweigen wäre für manchen Gold !

Minister Rentsch und die SPD-Felsberg

Die Ortsumgehung Felsberg ist wieder in der öffentlichen Diskussion und zwar, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in beispielloser Weise wortbrüchig wird und von der Stadt Felsberg verlangt, den Bau der Umgehung als Landesstraße vorzufinanzieren. Das würde für die Stadt eine Belastung von jährlich ca. 200.000 € über mindestens 10 Jahre bedeuten! Dabei ist der Bau dieser Straße Landesaufgabe und vom Verkehrsminister Posch noch in 2012, einschließlich Landesfinanzierung, zugesagt worden.

Poschs Nachfolger und Parteikollege Florian Rentsch (Wahlkreis in Wiesbaden) hat keine Skrupel in erpresserischer Art und Weise die Finanzierungszusage zu widerrufen und eine mindestens 10-jährige Vorfinanzierung der Landesaufgabe durch die Stadt Felsberg zu verlangen – ansonsten gibt es keine Ortsumgehung.

Für Felsberg ist angesichts bestehender Haushaltsprobleme eine Finanzierung nicht machbar, das weiß auch Herr Rentsch. Von jemandem, der auf seiner Internetseite angibt, sein Lieblingspolitiker sei der Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff und die Lieblingslektüre der Sportteil der Tageszeitung, darf man wohl nicht erwarten, dass er sich mit den Problemen, Möglichkeiten und Sorgen der Menschen in einer nordhessischen Kleinstadt wie Felsberg ernsthaft auseinandersetzt.

Herr Rentsch zählt sich wohl er zum Typus moderner, junger, smarter aber ahnungs- und skrupelloser Politiker, die – u.a. über die Leiche einer Felsberger Altstadt und ihrer Bewohner – den Karriereweg fortzusetzen sucht.

An dieser Stelle ist jeder Felsberger aus Kernstadt und Ortsteilen zum Wutbürger berufen.

Die Situation ist aber gerade für die SPD-Felsberg nicht geeignet, sich lokalpolitisch mit dem Thema Ortsumgehung zu profilieren.

Der Aktionismus der SPD Felsberg in diesen Tagen – vom Demonstrationsaufruf bis zur Forderung eines Lkw-Fahrverbots für die Untergasse – steht in krassem Widerspruch zu ihrem jahrzehntelangen Handeln in dieser Angelegenheit. Wer über ein halbes Jahrhundert mit absoluter Mehrheit eine Stadt regiert, muss sich fragen lassen, wie es ihm gelungen ist, eine Ortsumgehung erfolgreich zu verhindern.

Und wenn nun Herr Stiegel (SPD), der ein Vierteljahrhundert Bürgermeister dieser Stadt war, für eine Umgehung demonstriert, ist dies reichlich unglaubwürdig. Als sich am Ende seiner Amtszeit eine reale Chance für die Umgehung eröffnete, hat er durch seine Favorisierung eines Bebauungsplanverfahrens statt eines Planfeststellungsverfahrens – und die SPD ist ihm trotz nachdrücklichen Hinweises der Grünen Felsberg gefolgt – die planungsrechtliche Absicherung einer Realisierung behindert.

Entscheidende Verzögerungen in der Umgehungsstraßenplanung haben sich durch die Weigerung einiger Landwirte in Böddiger ergeben, Flächen am Unterlauf der Ems für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Felsberg zur Verfügung zu stellen. Durch das Erfordernis der Neuplanung der Ausgleichsmaßnahmen wurde eine neue Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Ortsumgehung erforderlich, die eine ganze Vegetationsperiode – also ein Jahr – betrachten muss. Evtl. hat diese, mindestens 12-monatige, Verzögerung die Realisierung der Ortsumgehung unmöglich gemacht. Die Grünen Felsberg haben darauf in einem Flyer an alle Haushalte in Böddiger und Felsberg aufmerksam gemacht und heftige Kritik anderer Parteien erhalten. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allerdings maßgeblichen Einfluss in der Ausgleichsflächenfrage.

Wenn die SPD nun ein Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt fordert, wo sie einen entsprechenden Antrag der DFB-Faktion in der Vergangenheit als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt hat, ist das der Gipfel lokalpolitischen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Die Grünen Felsberg haben sich als Umweltpartei frühzeitig konsequent für einen Umgehungsstraßenbau zugunsten der Altstadt und eines lebenswerten Wohnquartiers positioniert und bleiben sich insoweit treu.

Wir treten dem Ansinnen des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch, Landesaufgaben durch die Stadt Felsberg kommunal vorfinanzieren zu lassen, ebenso entschieden entgegen, wie dem Versuch der SPD-Felsberg, die Ortsumgehung Felsberg als ihr Thema zu vereinnahmen und sich als Retter in der Not darzustellen. Voraussetzung für eine derartige, glaubhafte Darstellung wäre zunächst das öffentliche Eingeständnis langjährigen politischen Fehlverhaltens.

Der Wähler ist mündig. Er wird bei Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen erkennen, was Show und was langjährig glaubhafte Politik ist. Schweigen wäre für einige in Felsberg angebracht gewesen.


21Jun

Lebensgefahr in Felsberg

neu1

21.6.2013

Lebensgefahr bestand heute in den Morgenstunden beim Überqueren der Untergasse in der Altstadt Felsbergs.

Mehr als hundert Schwerlast-LKW´s durchführen mit hoher Geschwindigkeit die Untergasse aus Richtung A7, während zahlreiche LKW´s mit Schüttgut aus der Gegenrichtung die Altstadt durchkreuzten.

neu3

Ein Überqueren der Untergasse war für Fußgänger tlw. nur nach längerer Wartezeit bei Gefahr für Leib und Leben möglich, da die Bürgersteige teilweise auch als Ausweichraum genutzt wurden.
Lebensqualität in der Altstadt sieht anders aus.
So bleibt nur die Hoffnung, dass keine ernsthaften Schäden an Menschen und Gebäuden entstehen, während die Umgehungsstraße für viele Felsberger ein Wunschtraum bleibt.

Schauen Sie selbst (Kurzfilm aus der Untergasse). Die nachfolgende Fimsequenz  dokumentiert den Verkehr, der während  einer Ampelphase der Kreuzung B 253 in Gensungen: film

Siehe auch:

 

 

10Nov

Unser Mitglied Ulrich Brandenstein legt sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nieder!

Ulrich Brandenstein hat sein Mandat als Stadtverordnerter in Felsberg niedergelegt. Er war für Bündnis90/Die Grünen Felsberg von 2002 bis 2011 im Magistrat und gehörte seit 2011 zur Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Über die Mitgliedschaft in den politischen Gremien der Stadt hinaus hat sich Uli Brandenstein in weiteren Bereichen ehrenamtlich für das Miteinander in der Stadt Felsberg engagiert. Sein Amt als 1. Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins hat er ebenfalls aufgegeben.

Seit der Bürgermeisterwahl hat sich das Klima in der kommunalpolitischen Welt der Stadt Felsberg deutlich abgekühlt. Statt sachlichem Ringen um die besten Argumente und Lösungen ist zunehmend ein destruktiver Kampf, vorrangig gegen die Person von Bürgermeister Steinmetz, zu beobachten

Dies erstreckt sich auch auf Engagement, Initiativen und Projekte aus der Bürgerschaft, denen wiederholt eine erforderliche Unterstützung der Stadt von der Mehrheitsfraktion der SPD vor dem Hintergrund einer unterstellten Nähe der Initiatoren zu den Grünen Felsberg oder auch zu Bürgermeister Steinmetz verweigert wurde.

Uli Brandenstein zieht mit seinem Rückzug aus dem ehrenamtlichen Engagement die Konsequenzen daraus, dass aus dem Magistrat heraus Attacken gegen den Städtepartnerschaftsverein und ihn in seiner Funktion als Vorsitzender initiiert haben. Der Städtepartnerschaftsverein soll aber auf keinen Fall Opfer parteipolitisch motivierter Anfeindungen gegen seinen Vorsitzenden werden.

Die Grünen Felsberg bedauern die Ämterniederlegung, begegnen dem Schritt von Uli Brandenstein aber mit großem Respekt.

Siehe auch

Artikel in der HNA, Melsungen v. 10.11.2012 sowie HNA-Online-Meldung v.6.11.2012 und nachfolgender Kommentar (Leserbrief) aus der HNA Melsungen v. 9.11.2012:

HNA Melsungen v. 9.12.2012

Leserbrief

 

04Jan

Grünes Rekordjahr 2011

Das Jahr 2011 war ein Rekordjahr für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Partei konnte bei allen Kommunal- und Landtagswahlen große Gewinne erzielen und hat heute mehr Mandatsträger und Mitglieder als je zuvor.

Mit dieser frohen Botschaft wünschen die Grünen Felsberg ein gutes neues Jahr 2012.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
110 Datenbankanfragen in 0,617 Sekunden · Anmelden