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Bürgermeisterwahl Felsberg 2013

Die Ausgangssituation

Bürgermeister Stiegel (SPD) hat nach 24-jähriger Amtszeit 2008 eine schwere Hypothek hinterlassen. Er hat Großbaustellen wie:

  • die Kanalsanierung (einschließlich Anschluss der letzten Stadtteile an die Kläranlage),
  • die Ordnung der Finanzen und einen Abbau des Investitionsstaus in den städtischen Einrichtungen,
  • die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht (Doppik),
  • die Konzentration städtischer Infrastruktur (86 Gebäude in städtischem Eigentum),
  • die Überwindung des Kirchturmdenkens in den 16 Stadtteilen etc.

seinem Nachfolger aufgebürdet.

Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Steinmetz wird eine Politik gegen den Bürgermeister – zunehmend unter der Gürtellinie – betrieben. Daran beteiligt sind auch die beiden 2008 unterlegenen Kandidaten, die offenkundig noch immer ihre Wunden lecken, allerdings nicht bereit waren erneut anzutreten.

Eine konstruktive, politische Arbeit in den städtischen Gremien findet seit Jahren wegen der Fokussierung, insbesondere von SPD und CDU auf die Person von Bürgermeister Steinmetz nicht mehr statt.

Dabei wird auf den Bürgermeister geschossen, tatsächlich aber werden vielfach die Bürger getroffen! So hat die Verweigerung der Inanspruchnahme bewilligter Haushaltsmittel für Kanalsanierungsmaßnahmen zu Verzögerungen und Mehrkosten von inzwischen 120.000 € und einer drohenden, darüberhinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln (aus dem Landesprogramm 2003) geführt. Geld, das nun über Kanalgebühren durch die Bürger finanziert werden muss.

Jene Zeiten, wo man sich im Stadtparlament in der Sache gestritten hat, sind inzwischen vorbei.

Die Mehrheitsfraktion der SPD und ihre Anhängsel im Bürgermeisterwahlkampf haben sich indessen nicht mit zielführenden, konstruktiven Vorschlägen und Alternativen in den Gremien ausgezeichnet, sondern vielmehr gezielt mit verschiedensten Berichtsanträgen die Verwaltung zusätzlich belastet und ausgebremst.

Position der Grünen

Wir Grüne Felsberg positionieren uns nicht für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten. Auch für uns gibt es  Kritikpunkte an Herrn Bürgermeister Steinmetz. Diese Kritik ist aber im Kontext der besonderen Verhältnisse in Felsberg zu betrachten. In vielerlei Hinsicht hatte er angesichts der Widrigkeiten und Widerstände begrenzte Möglichkeiten notwendige, umfangreiche Veränderungen in der Stadt zu gestalten. Immerhin wurde Begonnenes fortgeführt, einige Projekte (z.B. Kinderbetreuung) umgesetzt und Verschiedenes angestoßen. Viele Projekte, auch einer Zusammenarbeit im Verbund mit den Nachbargemeinden, oder einzelne Ansätze zur Haushaltskonsolidierung, scheiterten am Widerstand der SPD-Mehrheit in Magistrat  und Stadtverordnetenversammlung.

Herr Steinmetz hat sich in nun fast 6 Jahren Amtszeit in die unterschiedlichsten Thematiken eingearbeitet. Ihn zeichnet diesbezüglich ein anerkennenswerter Fleiß aus, der auch daran abzulesen ist, dass häufig noch weit nach Feierabend das Licht in seinem Büro im Rathaus brennt. Einen Teil der Aufgaben des Hauptamtsleiters hat er in dessen krankheitsbedingter Abwesenheit selbst übernehmen müssen.

Diese schwierige Personalsituation, der über Jahre nicht besetzten Schlüsselposition im Hauptamt und ein allgemein hoher Krankenstand in der Verwaltung, schränken die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bürgermeisters enorm ein.

Auch ein Bürgermeister Rother benötigt zunächst eine erhebliche Einarbeitungszeit in die vielfältigen Themen- und Problembereiche der Stadt und in die Mentalität der Felsberger Bürger und der kommunalpolitischen Entscheidungsträger.

Er wird von jenen mehrheitlich unterstützt (SPD), die die Probleme wie Investitionsstau, Umgehungsstraßenverzögerung, Altstadtverfall, demographischer Wandel etc. maßgeblich verursacht haben oder nicht angegangen sind.

 

Wir lehnen eine Hatz auf Herrn Steinmetz und den derzeitigen Stil der Auseinandersetzung mit ihm in den politischen Gremien und der Öffentlichkeit ab. In dieser Weise löst man keine städtischen Probleme und schadet dem Ansehen der Stadt Felsberg.

Was kommt nach der Wahl?

Wir sehen das Risiko, dass die derzeitigen Gemeinsamkeiten von SPD, CDU, FDP und FWG schon bald zerfallen, wenn der gemeinsame Feind nicht mehr eint. Dann sind Konzepte und die Übernahme von Verantwortung für unpopuläre, überfällige Entscheidungen in dieser Stadt gefordert.

Die SPD hatte bei der letzten Kommunalwahl erneut den Wählerauftrag hierzu mit 50,4 % der Stimmen erhalten und hat in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die absolute Mehrheit der Sitze. Sie nimmt diesen Gestaltungsauftrag bis heute nicht wahr.

Angesichts der Haushaltslage steht das städtische Leistungsangebot inzwischen auf breiter Front zur Disposition.

Wer meint, mit einer anderen Person als Bürgermeister kann alles nur besser werden, muss sich fragen, welche Personen und welche Bedingungen Problemlösungen verhinderten und Stillstand verursachten. Die Umstände könnten aber auch bei einem Personalwechsel bleiben wie sie sind.

Vorsicht vor Wahlversprechen

Die Haushaltssituation schränkt den Gestaltungsspielraum jedes Bürgermeisters inzwischen erheblich ein. Ankündigungen und Versprechen beider Kandidaten sind daher mit Vorsicht zu genießen, sobald sie mit Kosten verbunden sind.

Rücktritt für Vorwärtskommen zwingend erforderlich!

Die Grünen erwarten bei einem Wahlsieg von Herrn Steinmetz den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und FWG, denn weitere Jahre Blockade und Stillstand dürfen Felsberg und seinen Bürgern nicht zugemutet werden.

Grüne Zusammenarbeit mit jedem Bürgermeister

Für eine weitere konstruktive, faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit einem zukünftigen Bürgermeister Steinmetz oder Rother stehen die Grünen Felsberg bereit.

Peter Hammerschmidt (Ortsverbandsvorsitzender)

Jochen Pschibul  (Fraktionsvorsitzender)

Reiner Pilgram (Kassenwart)

Verfasst am 14.10.2013 um 16:53 Uhr von .
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