Weiter zum Inhalt
Aktuelles & Landespolitik » Aus dem Landtag
22Apr

Aus dem Landtag


Landtag Aktuell

Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 12.  14. April 2011

U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energieversorgung in Hessen; Förderung und Nutzung von Wohnraum; Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung; Kürzungen bei Bildung; Elektromobilität; Abschiebungen von Roma in das Kosovo; Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems; Duales Studium; Runder Tisch Heimerziehung; Einführung von Islamunterricht
Aktuelle Stunden: EBS-Skandal; Abrüstung in Hessen; Energiepolitik und Netzausbau; wirtschaftlicher Aufschwung in Hessen

mehr


Aus der Fraktion

Entscheidung des Staatsgerichtshofs  GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss ‑Steuerfahnder-Mobbing bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. mehr


Videopodcast: Energiegipfel in Hessen

Tarek Al-Wazir über die Eindrücke beim Energiegipfel der Landesregierung, deren Vorstellungen und die nächsten Schritte aus Sicht der GRÜNEN. mehr


Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. mehr


Konzepte für Hessen: Zukunftsenergie 2030 – 100% Erneuerbarer Strom

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Ende 2007 vorgestelltes Konzept ‑ZukunftsEnergie für Hessen aktualisiert und zeigt auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. mehr


GRÜNES Agrar-Konzept: Gentechnikfreie gesunde Lebensmittel für Hessen

Die GRÜNEN im Landtag wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben sie ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. mehr


Änderungsantrag zum Schulgesetz  GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen

Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen. Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet  auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule stellen DIE GRÜNEN der von der Landesregierung geplanten Einführung der so genannten Mittelstufenschule gegenüber. mehr


Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor  Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Interesse daran, die Fragen der Rechtmäßigkeit bei der Auswahl und der Ernennung des heutigen Präsidenten der Bereitschaftspolizei aufzuklären. Wir halten dies weiterhin für dringend geboten. mehr


Neuregelung des Datenschutzes

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vorgestellt. Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten künftig eine Regelung haben werde, die den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs entspreche. mehr


Dossier: Atomausstieg Jetzt! Ohne Wenn und Aber.

Die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des ‑Restrisikos der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschal­ten. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen. mehr


In den Medien

Pannen als Regelfall – FR 5. April 2011

Hessen hat jahrelang bei der Vergabe von Aufträgen gepfuscht. Von den 4000 Vergabeverfahren in den Jahren 2007 bis 2010 ist etwa jedes zweite fehlerhaft gewesen. mehr


Privatschulen: Außer Kontrolle – FR 9. März 2011

Der grüne Bildungspolitiker Mathias Wagner fürchtet, Schulen wie die SIS könnten einen Keil in die Gesellschaft treiben, könnten dazu beitragen, dass die Bildungschancen zwischen Reich und Arm nicht gerechter, sondern immer ungleicher verteilt werden. Auch, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. mehr

Verfasst am 22.04.2011 um 15:31 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
92 Datenbankanfragen in 1,026 Sekunden · Anmelden