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Aktuelles & Kommunalwahl 2016 » Stimmzettel für den Ortsbeirat Felsberg entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes – mögliche Benachteiligung von ULF
17Feb

Stimmzettel für den Ortsbeirat Felsberg entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes – mögliche Benachteiligung von ULF

Bündnis 90 / Die Grünen haben mit folgenden Schreiben die Stadt Felsberg auf den vorgenannten Mangel des Stimmzettels für die Kommunalwahl Felsberg hingewiesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich wurden die Stimmzettelmuster für die Kommunalwahl am 06. März 2016 an die Haushalte in Felsberg verteilt. Der Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl in Felsberg entspricht dabei nicht den gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und benachteiligt in dieser Form die neue Wählervereinigung „Unabhängige Liste Felsberg – ULF“.

Als Bündnis 90 / Die Grünen liegt uns sehr an einem fairen, gleichberechtigten Wettbewerb, um die Sitze in den städtischen Gremien.

Wir weisen daher rechtzeitig vor der Wahl auf den mangelhaften Stimmzettel hin und bitten den Wahlleiter unbedingt eine Korrektur vor der Wahl vorzunehmen, sowie Stimmzettel für weitere Ortsbeiräte in den Stadtteilen zu überprüfen. Soweit ein korrigierter Musterstimmzettel verteilt wird sollte zudem darauf geachtet werden, dass der Kennzeichnungstext „Muster“ nicht über die Namen einzelner Kandidaten gedruckt wird.

Das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) sagt zum Stimmzettel folgendes:

  • 16 KWG – Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel werden für jeden Wahlkreis unter Verantwortung des Wahlleiters amtlich hergestellt.

(2) 1Auf dem Stimmzettel sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge nach § 15 Abs. 4 neben- oder untereinander aufzuführen.

Die Wahlvorschläge müssen demnach auf dem Stimmzettel nebeneinander oder untereinander aufgeführt werden. Nicht zulässig ist eine Vermischung, wie vorliegend geschehen. Nebeneinander aufgeführt sind auf dem Musterstimmzettel die Wahlvorschläge der SPD, der Grünen und der Stadtliste Felsberg. Der Wahlvorschlag von ULF ist dagegen unter jenem der „Stadtliste“ aufgeführt. Das ist nach dem oben zitierten Gesetzeswortlaut unzulässig.

 

Dieser Fehler ist geeignet, den Wahlvorschlag der „Unabhängigen Liste Felsberg-ULF“ zu benachteiligen und das Wahlergebnis zu verfälschen. Der Wähler könnte nämlich durch die Tatsache, dass ULF unter der Stadtliste aufgeführt ist, übersehen, dass es sich dabei um einen eigenen Wahlvorschlag handelt oder er könnte, in der Absicht, ULF eine Listenstimme zu geben, sein Kreuz irrtümlich in der Kopfzeile der Spalte bei der Stadtliste machen. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Pschibul
Fraktionsvorsitzender

Mehr dazu in der Hessischen Allgemeinen, Ausgabe Melsungen vom 16.2.2016

Verfasst am 17.02.2016 um 12:14 Uhr von mit den Stichworten .
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