Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
17Feb

Leben im Grünen mit den Grünen!

Felsberg hat einen hohen Wohnwert in den ruhigen Siedlungsgebieten rund um die Burg.

Von keinem Haus dieser Stadt ist es zu Fuß weiter als 5 Minuten ins Grüne.

Grüne im Ortsbeirat wollen:

  • Ruhebänke an Spazierwegen
  • Bäume pflanzen für eine Stadt der Alleen
  • Weitere Streuobstwiesen für den Erhalt alter Obstsorten
  • Bessere Pflege öffentlicher Grünanlagen
  • Radwege in Schuss halten
  • Den Friedhof als würdigen Ort der Trauer und Begegnung gestalten
17Feb

Unsere Ziele: Wohnen und Arbeiten

Wohnen im Zeichen der Burg – Platz für Familien

My home is my castle – das lässt sich in Felsberg in historischen Fachwerkhäusern ebenso wie im Einfamilienhaus verwirklichen. Es gibt bereits viele Beispiele, wie Häuser aus den 50ger bis 70er – Jahren durch Renovierung, Anbauten oder Gartengestaltung Visitenkarten erfüllter Wohnträume ihrer alten und neuen Eigentümer geworden sind. In den Siedlungen um die Burg steckt ebenso viel Potential wie in der Altstadt für Familien – auch für generationenverbundenes Wohnen.

Grüne im Ortsbeirat wollen:

  • Für Felsberg als Wohnstandort werben
  • Siedlungen und Altstadt gleichberechtigt entwickeln
  • Wohnträume im Gebäudebestand unterstützen
  • Neubauten in Baulücken – ohne Neubaugebiete anregen

 

Arbeitsplätze in Felsberg

Immer mehr Menschen sind gezwungen weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen. Große Städte bieten Arbeit während im ländlichen Raum immer mehr Kleinbetriebe vor der Schließung stehen. Die noch existenten Betriebe suchen wirtschaftlich günstige Standorte. Hier liegt das Augenmerk sowohl auf einer guten Verkehrsanbindung, Unterstützung durch die städtische Verwaltung und die politischen Gremien. Das Hauptaugenmerk am Ende sicherlich auf der Wirtschaftlichkeit insgesamt.

Grüne im Ortsbeirat wollen:

  • Für Felsberg als Gewerbestandort werben
  • Bestehendes Gewerbe weiter fördern und entwickeln
  • Familienfreundlichkeit heißt auch ‚Arbeitsplätze für Familien‘
  • Gewerbeeinnahmen sind zu generieren und zu erhalten, statt bei den Bürgern Gebühren zu erhöhen
  • Beratung und Förderung: Gewerbegründer und Gewerbeansiedler unterstützen
12Feb

Gemeinsam Gutes tun …

Wir sind bereit ...

Wir sind bereit …

Politik kann Gutes bewirken und die Weichen für eine lebenswerte Umwelt stellen, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Die Felsberger Kernstadt ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vielzahl von Initiativen und ein hohes bürgerschaftliches Engagement sorgen seit Jahrzehnten dafür, die Altstadt Felsbergs als historischen und Lebenswerten Ort zu erhalten und zu entwickeln.
Angefangen von den Initiativen der Lokalen AGENDA, politischen Initiativen der Grünen und zuletzt der Mehrheit der Stadtverordneten haben viele dazu beigetragen, dass sich viel bewegt. Die Neugestaltung eines Teils der Straßen und Gassen, die Neugestaltung des Robert-Weinstein-Platzes und vor allem die Förderung privater Initiativen zur Erhaltung und Sanierung der Wohngebäude sind wichtige Schritte, um eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung in derKernstadt voran zu bringen.
Die Bürgerinitiative Felsberg e.V., der parteiübergreifende Runde Tisch und die GEGEFE e.V. sowie alle sich an der Diskussion für die Zukunft Felsbergs beteiligenden Akteure sind gemeinsam mit den politisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Felsbergs eine herausragende Basis um die begonnenen positiven Entwicklungen weiter zu führen.

Die Untertützung dieser Initiativen und die Einbeziehung aller Einwohner in allen Teilen der Kernstadt ist das erklärte Ziel der Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen in Felsberg

08Feb

Stadtentwicklung

Die Felsberger Kernstadt ist vielfältig in ihren Funktionen, in ihrer Gestalt und Wahrnehmung.
Während der historische Kern der Altstadt in den letzten Jahren wieder mehr in den Blickpunkt kommunalpolitischer Entscheidungen gerückt ist und durch kluge Entscheidungen der Mandatsträger eine gute Entwicklung genommen hat, sind doch noch viele Probleme ungelöst, während sich andere erst noch langsam entwickeln und zeigen.

Neben der Erhaltung und Entwicklung der historischen Gebäude in der Altstadt dürfen auch die verschiedenen Siedlungsteile aus den 50er und 60er Jahren sowie die Neubaugebiete nicht ohne Beachtung bleiben. Entstehender Sanierungsbedarf in Verbindung mit den Folgen der demografischen Entwicklung erfordern vorausschauendes Handeln, um alle Bereiche lebendig und lebenswert weiterzuentwickeln. Zukunftsfähig sein heisst, die Stadt als Ganzes zu sehen und mit ihren Potentialen zu fördern, aber auch ihre Probleme zu benennen, um Wege zu ihrer Lösung zu finden.

Diesen Ansatz werden die Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsbeirat aktiv vertreten.

 

08Feb

Altes Rathaus Felsberg

Eine gute Zukunft gewährleisten ...

Alter Ratskeller: Eine gute Zukunft gewährleisten …

Die Identität einer Stadt zeigt sich in ihrer sichtbaren Geschichte. In Felsberg gehört die Altstadt und insbesondere das bauliche Essemble um den Marktplatz mit Kirche und altem Rathaus dazu.
Diese Gebäude stellen nicht nur aufgrund ihrer Baugeschichte und topografischen Lage im Ortskern und im direktem Bezug zur Felsburg einen wichtige Ort dar, sie verkörpern auch in der jüngsten Geschichte Felsbergs wichtige persönliche Bezugspunkte vieler Einwohner.
Das alte Rathaus in seiner späteren Funktion als Ratskeller, als Ort der feierlicher Höhepunkte der Geselligkeit, als Treffpunkt und Ort kultureller Veranstaltungen.

Dabei war und ist das das Haus in den letzten Jahrzehnten auch in Zusammenhang mit wichtigen Festen der Felsberger wie Weihnachtsmarkt und Weinfest mit seiner Infrastruktur ein wichtiger Bestandteil gewesen. Nicht zuletzt bildet derMarktplatz mit dem alten Rathaus auch den Ausgangspunkt für die „Eroberung“ der Felsburg durch Einheimische und Touristen.

Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, warum es wichtig für das alte Rathaus eine gute Zukunft zu gewährleisten, die das alte bewahrt und das Gebäude für neue Nutzungen öffnet. Hierfür tragen die Stadt Felsberg und alle politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.
Alle Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen werden sich mit ihren Kräften dafür einsetzen, das dies gelingt

08Feb

Kommunalwahl in Felsberg 2016

Heute. Für Morgen

Die Grünen Felsberg kandidieren nicht mehr für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Felsberg und wollen stattdessen in den nächsten Jahren ihre Kraft für die Ortsbeiräte in Felsberg und Wolfershausen einsetzen. Hierzu mehr hier

Was am 6. März zu wählen ist, das ist die Zukunft unseres Ortes in den nächsten fünf Jahren!

Programm und Wahlziele:

 


Die Grünen / Bündnis 90 kandidieren nicht mehr für die Stadtverordnetenversammlung

02Feb

Grüne nehmen 5 Jahre Auszeit von Stadtverordnetenversammlung

Zur Wahl des Stadtparlaments in Felsberg werden die Grünen erstmals seit Jahrzehnten nicht antreten. Seit den 1980-ger Jahren sind Bündnis90/Die Grünen mit Vertretern in verschiedenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung eine feste Größe in der politischen Landschaft dieser Stadt geworden. In der Ära Stiegel stellten die Grünen zweimal einen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl.

Diese jahrzehntelange, engagierte Gremienarbeit wurde bei der Kommunalwahl 2011 mit dem besten Ergebnis und Gewinn von 5 Mandaten im Stadtparlament und 2 Sitzen im Magistrat durch die Wähler belohnt. Darüber hinaus sind die Grünen in den Ortsbeiträten Gensungen, Felsberg und Wolfershausen vertreten. Dabei waren die Grünen auch mit einer teilweise verjüngten Mannschaft angetreten.

Engagierte kommunale Gremienarbeit, insbesondere in der Stadtverordnetenversammlung, erfordert intensive und sehr zeitaufwändige Einarbeitung in verschiedenste Themen und umfangreiche Vorbereitung auf Sitzungen, um sich in den Meinungsbildungsprozess in seiner Fraktion, den Ausschüssen und dem Parlament einzubringen

Die Grünen Mandatsträger waren in den letzten 5 Jahren daneben beruflich, ehrenamtlich und familiär vielfach gefordert. Vier Fraktionsmitglieder gehören der Einsatzabteilung der Feuerwehr an und haben dort zwischenzeitlich herausgehobene Positionen (u.a. Wehrführer, Gerätewart) übernommen. Die Energie für Familie, Beruf und mehrfaches Ehrenamt ist aber nicht beliebig teilbar.

In der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mussten die Grünen zunehmend eine Detailverliebtheit der anderen Parteienvertreter feststellen, die die finanziellen Realitäten der Stadt und die Gesamtzusammenhänge ausblendete. Auf kritische Fragen und Anmerkungen hierzu waren die Grünen häufig heftigen – gelegentlich auch persönlichen – Angriffen, insbesondere aus der SPD-Fraktion ausgesetzt. Deren Mitglieder waren für die Argumente der Grünen Fraktion für eine maßvoll und nachhaltig gestaltende Politik für die Gesamtstadt zuletzt z.T. prinzipiell nicht mehr zugänglich. Dies bedauern die Grünen sehr.

Im Laufe des Jahres 2015 ist daher bei den Grünen Felsberg der Entschluss gereift, hinsichtlich des Stadtparlamentes eine Auszeit zu nehmen.

In 2016 werden die Grünen ihren Fokus aber auf den Ortsbeirat Felsberg legen. Ebenso sind Mitglieder der Grünen auf der Dorfliste im Stadtteil Wolfershausen vertreten.

Felsberg, 28.01.2016

Jochen Pschibul
(Fraktionsvorsitzender)

weiterlesen »

19Nov

Gemeinsames Ordnungsamt: Aktuelle Position der Grünen

Gemeinsames Ordnungsamt 2013-11-14Magistratsvorlage Gemeinsames Ordnungsamt

 Wie sich die Problematik den Grünen darstellt – Fragestellungen für die nächste Ausschuss-Sitzung; Ableitungen vom IST-Stand des Ordnungsamts Felsberg auf Grundlage des Haushaltes

(auf die oben verlinkte Magistratsvorlage wird Bezug genommen)

Aufgaben und deren Zuordnung, Aufgabenverlagerungsbereich

Im Haushalt umfassen die Aufgaben des Ordnungsamtes (Produktbereich Sicherheit und Ordnung) die Produkte

12102 Wahlen

12202 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

12204 Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente

Produktverantwortliche ist Frau Schmidt. Im Haushalt sind die Produkte und Leistungen im Einzelnen dargestellt.

Es wird aus dem Haushalt nicht eindeutig ersichtlich, ob der Aufgabenbereich „Bürgerbüro“ dem Produktbereich Sicherheit und Ordnung (Produkt 12204) oder dem Produktbereich Innere Verwaltung (Produkt 11116-Sonstige zentrale Dienste) zugeordnet ist. Im Stellenplan sind die Stellen des Bürgerbüros allerdings unter „Innere Verwaltung“ geführt. Ein Organigramm, aus dem eine Zuordnung erkennbar würde, liegt nicht vor. Produktverantwortung für den Bereich Innere Verwaltung trägt Herr Werner, Hauptamt, sodass davon auszugehen ist, dass eine organisatorische Zuordnung des Bürgerbüros – ähnlich dem Standesamt – an das Hauptamt besteht. Hiergegen spricht die Beschreibung von offenkundig seitens des Bürgerbüros erbrachten Leistungen bei Produkt 12204 (Einwohnermeldewesen etc.). Diese Fragen sind zwar nicht vordergründig für die Bewertung der Aufgabenverlagerung des Ordnungsamtes, jedoch wichtig im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenden organisatorischen Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung (Folgenabschätzung).

Nach dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf für das gemeinsame Ordnungsamt mit den Zweckverbandskommunen ist vorgesehen, das Produkt 12202 von Felsberg nach Melsungen zu verlagern.

In Felsberg verbleiben die Produkte 12102-Wahlen und 12204-Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente.

Produktkosten, Personal und Personalkosten

Auf den Bereich Sicherheit und Ordnung entfallen nach dem Stellenplan 2,52 Stellen (1xBeamter, Besoldungsgruppe A12; 1xAngestellter, Entgeltgruppe 9 TVöD und 0,52xAngestellter, Entgeltgruppe 6 TVöD). Stellen für das Bürgerbüro sind hierin – wie oben beschrieben – nicht enthalten.

Das zu verlagernde Produkt 12202 weist im Haushalt ein Jahresergebnis 2011 in Höhe von rd. -55.000 auf.

Die Erträge belaufen sich auf ca. 20.000 €, die Aufwendungen auf ca. 75.000 €. Darin enthalten sind laufende Personalaufwendungen von 52.500 €. Darüber hinaus beinhalten die Aufwendungen für Versorgung von Beamten im Ruhestand bzw. Rücklagen für diesen Fall. Sofern derzeit keine Beamten mehr im Bereich des Ordnungsamtes beschäftigt sind, handelt es sich hierbei um Kosten für bereits ausgeschiedenes Personal, die der Stadt in jedem Fall erhalten bleiben und nicht über das gemeinsame Ordnungsamt refinanzierbar sind.

Zuschussbedarf im Verlagerungsbereich und Kostenanteil im gemeinsamen Ordnungsamt

Dem Zuschussbedarf von 55.000 € (Ist im Jahr 2011) bzw. dem im Haushalt 2013 ausgewiesenen Fehlbedarf von ca. 61.000 € für die zu verlagernden Aufgaben steht nach der Vorlage ein kalkulierter Finanzierungsanteil der Stadt Felsberg am gemeinsamen Ordnungsamt in Höhe von 69.709 € gegenüber. Dem liegt der Felsberger Anteil von 27,78% an den ungedeckten laufenden Jahreskosten des gemeinsamen Ordnungsamtes, die auf ca. 250.000 € geschätzt werden, zugrunde.

Diese Gegenüberstellung zeigt zunächst kein Einsparpotential durch das gemeinsame Ordnungsamt.

Unsicherheiten

Bei der Schätzung der voraussichtlichen Kosten des gemeinsamen Ordnungsamtsbetriebes werden je Mitarbeiter durchschnittliche Kosten von 46.000 € (für Hipo) bis 50.000 € (Verwaltungspersonal) zugrunde gelegt. Dieser Ansatz wäre im Hinblick auf das von den beteiligten Kommunen entsandte Personal und dessen Kosten zu konkretisieren.

Im Vergleich mit den durchschnittlichen Personalkosten des Landes Hessen, wie aus den veröffentlichten Personalkostentabellen (Staatsanzeiger 2013, Seite 655 ff.) ersichtlich, ist der Ansatz möglicherweise eher niedrig gewählt.

Der Ansatz der Betriebskosten für das gemeinsame Ordnungsamt könnte sinnvollerweise ebenfalls detaillierter dargestellt werden.

Hinsichtlich der angenommenen Einnahmen des gemeinsamen Ordnungsamtes liegt nur eine Schätzung zugrunde, deren Realisierungswahrscheinlichkeit zu bewerten ist.

Synergieeffekte nicht beziffert

Grundsatz ist: Das Personal folgt der Aufgabe. Dessen Realisierung ist für Felsberg noch abschließend geregelt.

Bei einem Transfer von Personal bleibt das Arbeitsverhältnis mit der Stadt Felsberg weiter bestehen (Personalgestellung, Abordnung o.ä.). Es ändert sich nur der Arbeitsort. Die Personalkosten, sowie die Stellen des entsandten Personals bleiben also im Haushalt der Stadt Felsberg erhalten. Die Personalkosten müssten im Rahmen der Regelung des § 7 der Vereinbarung über das gemeinsame Ordnungsamt in dessen Gesamtkosten einbezogen und nach dem Verteilschlüssel auf die teilnehmenden Kommunen umgelegt werden. Insofern erfolgt eine Verrechnung mit dem Felsberger Kostenanteil am gemeinsamen Ordnungsamt.

In der Vorlage wird von erwarteten Synergieeffekten gesprochen. Da davon ausgegangen wird, dass bei der Konzentration der Ordnungsamtsaufgaben diese effizienter erledigt werden, müssten sich in Felsberg weitere Einsparungen, auch im Bereich des derzeitigen Personalansatzes des Produktbereiches Sicherheit und Ordnung ergeben. Diese sind bislang nicht dargestellt.

Die Synergieeffekte bei den Sachkosten sind ebenfalls bislang nicht hinreichend belegt, zumal Einsparungen auch konzentrationsbedingte Mehrkosten, z.B. durch Dienstwageneinsätze, längere Anfahrten etc. gegenüberstehen werden.

Letztlich fehlt auch eine Bewertung der mit der Verlagerung der Aufgabe nach Melsungen entstehenden Transaktionskosten für begleitende Abstimmungen zwischen den beteiligten Kommunen, dem Ordnungsamt und den örtlichen Bürgerbüros etc..

Qualitätsfragen werden nicht thematisiert

Durch die Aufgabenverlagerung wird auch der unmittelbare Einfluss auf Art und Umfang der Aufgabenerledigung abgegeben. Wenn auch infolge einer Bündelung von Kompetenzen eine Qualitätssteigerung erwartet werden darf, wird die Qualitätsfrage weder in Vorlage noch im Vereinbarungstext explizit thematisiert. Insbesondere sind keine Standards und Kontrollmechanismen festgelegt. Solche Überlegungen sind heute jedoch in modernen Verwaltungen selbstverständlich.

Interkommunale Zusammenarbeit kein Selbstzweck

Grundlage der Entscheidung für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsämter müssen Sachargumente sein und nicht die Angst, bei etwas Neuem nicht dabei zu sein. Dabeisein ist eben nicht alles, schon gar nicht um jeden Preis.

Der Abwägungsprozess in den städtischen Gremien sollte daher von einer umfassenden und unvoreingenommenen Darstellung der Aspekte und Argumente, des Für und Wider durch die Verwaltung unterstützt werden.

Aus diesem Grund erwarten wir Grüne eine Stellungnahme und detaillierte Erläuterungen zu den vorstehend dargestellten Sachverhalten und damit aufgeworfenen Fragestellungen. Von der Formulierung eines ausdrücklichen Fragenkataloges haben wir abgesehen. Die Fragen ergeben sich aus dem Text.

Felsberg, 20.11.2013

Jochen Pschibul

(Fraktionsvorsitzender)

15Nov

Steinmetz bleibt, Rother geht

Einen Beitrag zum Wahlausgang von RTL Hessen sehen Sie hier

14Okt

Bürgermeisterwahl Felsberg 2013

Die Ausgangssituation

Bürgermeister Stiegel (SPD) hat nach 24-jähriger Amtszeit 2008 eine schwere Hypothek hinterlassen. Er hat Großbaustellen wie:

  • die Kanalsanierung (einschließlich Anschluss der letzten Stadtteile an die Kläranlage),
  • die Ordnung der Finanzen und einen Abbau des Investitionsstaus in den städtischen Einrichtungen,
  • die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht (Doppik),
  • die Konzentration städtischer Infrastruktur (86 Gebäude in städtischem Eigentum),
  • die Überwindung des Kirchturmdenkens in den 16 Stadtteilen etc.

seinem Nachfolger aufgebürdet.

Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Steinmetz wird eine Politik gegen den Bürgermeister – zunehmend unter der Gürtellinie – betrieben. Daran beteiligt sind auch die beiden 2008 unterlegenen Kandidaten, die offenkundig noch immer ihre Wunden lecken, allerdings nicht bereit waren erneut anzutreten.

Eine konstruktive, politische Arbeit in den städtischen Gremien findet seit Jahren wegen der Fokussierung, insbesondere von SPD und CDU auf die Person von Bürgermeister Steinmetz nicht mehr statt.

Dabei wird auf den Bürgermeister geschossen, tatsächlich aber werden vielfach die Bürger getroffen! So hat die Verweigerung der Inanspruchnahme bewilligter Haushaltsmittel für Kanalsanierungsmaßnahmen zu Verzögerungen und Mehrkosten von inzwischen 120.000 € und einer drohenden, darüberhinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln (aus dem Landesprogramm 2003) geführt. Geld, das nun über Kanalgebühren durch die Bürger finanziert werden muss.

Jene Zeiten, wo man sich im Stadtparlament in der Sache gestritten hat, sind inzwischen vorbei.

Die Mehrheitsfraktion der SPD und ihre Anhängsel im Bürgermeisterwahlkampf haben sich indessen nicht mit zielführenden, konstruktiven Vorschlägen und Alternativen in den Gremien ausgezeichnet, sondern vielmehr gezielt mit verschiedensten Berichtsanträgen die Verwaltung zusätzlich belastet und ausgebremst.

Position der Grünen

Wir Grüne Felsberg positionieren uns nicht für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten. Auch für uns gibt es  Kritikpunkte an Herrn Bürgermeister Steinmetz. Diese Kritik ist aber im Kontext der besonderen Verhältnisse in Felsberg zu betrachten. In vielerlei Hinsicht hatte er angesichts der Widrigkeiten und Widerstände begrenzte Möglichkeiten notwendige, umfangreiche Veränderungen in der Stadt zu gestalten. Immerhin wurde Begonnenes fortgeführt, einige Projekte (z.B. Kinderbetreuung) umgesetzt und Verschiedenes angestoßen. Viele Projekte, auch einer Zusammenarbeit im Verbund mit den Nachbargemeinden, oder einzelne Ansätze zur Haushaltskonsolidierung, scheiterten am Widerstand der SPD-Mehrheit in Magistrat  und Stadtverordnetenversammlung.

Herr Steinmetz hat sich in nun fast 6 Jahren Amtszeit in die unterschiedlichsten Thematiken eingearbeitet. Ihn zeichnet diesbezüglich ein anerkennenswerter Fleiß aus, der auch daran abzulesen ist, dass häufig noch weit nach Feierabend das Licht in seinem Büro im Rathaus brennt. Einen Teil der Aufgaben des Hauptamtsleiters hat er in dessen krankheitsbedingter Abwesenheit selbst übernehmen müssen.

Diese schwierige Personalsituation, der über Jahre nicht besetzten Schlüsselposition im Hauptamt und ein allgemein hoher Krankenstand in der Verwaltung, schränken die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bürgermeisters enorm ein.

Auch ein Bürgermeister Rother benötigt zunächst eine erhebliche Einarbeitungszeit in die vielfältigen Themen- und Problembereiche der Stadt und in die Mentalität der Felsberger Bürger und der kommunalpolitischen Entscheidungsträger.

Er wird von jenen mehrheitlich unterstützt (SPD), die die Probleme wie Investitionsstau, Umgehungsstraßenverzögerung, Altstadtverfall, demographischer Wandel etc. maßgeblich verursacht haben oder nicht angegangen sind.

 

Wir lehnen eine Hatz auf Herrn Steinmetz und den derzeitigen Stil der Auseinandersetzung mit ihm in den politischen Gremien und der Öffentlichkeit ab. In dieser Weise löst man keine städtischen Probleme und schadet dem Ansehen der Stadt Felsberg.

Was kommt nach der Wahl?

Wir sehen das Risiko, dass die derzeitigen Gemeinsamkeiten von SPD, CDU, FDP und FWG schon bald zerfallen, wenn der gemeinsame Feind nicht mehr eint. Dann sind Konzepte und die Übernahme von Verantwortung für unpopuläre, überfällige Entscheidungen in dieser Stadt gefordert.

Die SPD hatte bei der letzten Kommunalwahl erneut den Wählerauftrag hierzu mit 50,4 % der Stimmen erhalten und hat in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die absolute Mehrheit der Sitze. Sie nimmt diesen Gestaltungsauftrag bis heute nicht wahr.

Angesichts der Haushaltslage steht das städtische Leistungsangebot inzwischen auf breiter Front zur Disposition.

Wer meint, mit einer anderen Person als Bürgermeister kann alles nur besser werden, muss sich fragen, welche Personen und welche Bedingungen Problemlösungen verhinderten und Stillstand verursachten. Die Umstände könnten aber auch bei einem Personalwechsel bleiben wie sie sind.

Vorsicht vor Wahlversprechen

Die Haushaltssituation schränkt den Gestaltungsspielraum jedes Bürgermeisters inzwischen erheblich ein. Ankündigungen und Versprechen beider Kandidaten sind daher mit Vorsicht zu genießen, sobald sie mit Kosten verbunden sind.

Rücktritt für Vorwärtskommen zwingend erforderlich!

Die Grünen erwarten bei einem Wahlsieg von Herrn Steinmetz den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und FWG, denn weitere Jahre Blockade und Stillstand dürfen Felsberg und seinen Bürgern nicht zugemutet werden.

Grüne Zusammenarbeit mit jedem Bürgermeister

Für eine weitere konstruktive, faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit einem zukünftigen Bürgermeister Steinmetz oder Rother stehen die Grünen Felsberg bereit.

Peter Hammerschmidt (Ortsverbandsvorsitzender)

Jochen Pschibul  (Fraktionsvorsitzender)

Reiner Pilgram (Kassenwart)

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
106 Datenbankanfragen in 0,589 Sekunden · Anmelden