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08Mrz

Energiewende

23Aug

Schweigen wäre für manchen Gold !

Minister Rentsch und die SPD-Felsberg

Die Ortsumgehung Felsberg ist wieder in der öffentlichen Diskussion und zwar, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in beispielloser Weise wortbrüchig wird und von der Stadt Felsberg verlangt, den Bau der Umgehung als Landesstraße vorzufinanzieren. Das würde für die Stadt eine Belastung von jährlich ca. 200.000 € über mindestens 10 Jahre bedeuten! Dabei ist der Bau dieser Straße Landesaufgabe und vom Verkehrsminister Posch noch in 2012, einschließlich Landesfinanzierung, zugesagt worden.

Poschs Nachfolger und Parteikollege Florian Rentsch (Wahlkreis in Wiesbaden) hat keine Skrupel in erpresserischer Art und Weise die Finanzierungszusage zu widerrufen und eine mindestens 10-jährige Vorfinanzierung der Landesaufgabe durch die Stadt Felsberg zu verlangen – ansonsten gibt es keine Ortsumgehung.

Für Felsberg ist angesichts bestehender Haushaltsprobleme eine Finanzierung nicht machbar, das weiß auch Herr Rentsch. Von jemandem, der auf seiner Internetseite angibt, sein Lieblingspolitiker sei der Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff und die Lieblingslektüre der Sportteil der Tageszeitung, darf man wohl nicht erwarten, dass er sich mit den Problemen, Möglichkeiten und Sorgen der Menschen in einer nordhessischen Kleinstadt wie Felsberg ernsthaft auseinandersetzt.

Herr Rentsch zählt sich wohl er zum Typus moderner, junger, smarter aber ahnungs- und skrupelloser Politiker, die – u.a. über die Leiche einer Felsberger Altstadt und ihrer Bewohner – den Karriereweg fortzusetzen sucht.

An dieser Stelle ist jeder Felsberger aus Kernstadt und Ortsteilen zum Wutbürger berufen.

Die Situation ist aber gerade für die SPD-Felsberg nicht geeignet, sich lokalpolitisch mit dem Thema Ortsumgehung zu profilieren.

Der Aktionismus der SPD Felsberg in diesen Tagen – vom Demonstrationsaufruf bis zur Forderung eines Lkw-Fahrverbots für die Untergasse – steht in krassem Widerspruch zu ihrem jahrzehntelangen Handeln in dieser Angelegenheit. Wer über ein halbes Jahrhundert mit absoluter Mehrheit eine Stadt regiert, muss sich fragen lassen, wie es ihm gelungen ist, eine Ortsumgehung erfolgreich zu verhindern.

Und wenn nun Herr Stiegel (SPD), der ein Vierteljahrhundert Bürgermeister dieser Stadt war, für eine Umgehung demonstriert, ist dies reichlich unglaubwürdig. Als sich am Ende seiner Amtszeit eine reale Chance für die Umgehung eröffnete, hat er durch seine Favorisierung eines Bebauungsplanverfahrens statt eines Planfeststellungsverfahrens – und die SPD ist ihm trotz nachdrücklichen Hinweises der Grünen Felsberg gefolgt – die planungsrechtliche Absicherung einer Realisierung behindert.

Entscheidende Verzögerungen in der Umgehungsstraßenplanung haben sich durch die Weigerung einiger Landwirte in Böddiger ergeben, Flächen am Unterlauf der Ems für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Felsberg zur Verfügung zu stellen. Durch das Erfordernis der Neuplanung der Ausgleichsmaßnahmen wurde eine neue Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Ortsumgehung erforderlich, die eine ganze Vegetationsperiode – also ein Jahr – betrachten muss. Evtl. hat diese, mindestens 12-monatige, Verzögerung die Realisierung der Ortsumgehung unmöglich gemacht. Die Grünen Felsberg haben darauf in einem Flyer an alle Haushalte in Böddiger und Felsberg aufmerksam gemacht und heftige Kritik anderer Parteien erhalten. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allerdings maßgeblichen Einfluss in der Ausgleichsflächenfrage.

Wenn die SPD nun ein Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt fordert, wo sie einen entsprechenden Antrag der DFB-Faktion in der Vergangenheit als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt hat, ist das der Gipfel lokalpolitischen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Die Grünen Felsberg haben sich als Umweltpartei frühzeitig konsequent für einen Umgehungsstraßenbau zugunsten der Altstadt und eines lebenswerten Wohnquartiers positioniert und bleiben sich insoweit treu.

Wir treten dem Ansinnen des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch, Landesaufgaben durch die Stadt Felsberg kommunal vorfinanzieren zu lassen, ebenso entschieden entgegen, wie dem Versuch der SPD-Felsberg, die Ortsumgehung Felsberg als ihr Thema zu vereinnahmen und sich als Retter in der Not darzustellen. Voraussetzung für eine derartige, glaubhafte Darstellung wäre zunächst das öffentliche Eingeständnis langjährigen politischen Fehlverhaltens.

Der Wähler ist mündig. Er wird bei Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen erkennen, was Show und was langjährig glaubhafte Politik ist. Schweigen wäre für einige in Felsberg angebracht gewesen.


22Apr

Aus dem Landtag


Landtag Aktuell

Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 12.  14. April 2011

U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energieversorgung in Hessen; Förderung und Nutzung von Wohnraum; Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung; Kürzungen bei Bildung; Elektromobilität; Abschiebungen von Roma in das Kosovo; Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems; Duales Studium; Runder Tisch Heimerziehung; Einführung von Islamunterricht
Aktuelle Stunden: EBS-Skandal; Abrüstung in Hessen; Energiepolitik und Netzausbau; wirtschaftlicher Aufschwung in Hessen

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Aus der Fraktion

Entscheidung des Staatsgerichtshofs  GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss ‑Steuerfahnder-Mobbing bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. mehr


Videopodcast: Energiegipfel in Hessen

Tarek Al-Wazir über die Eindrücke beim Energiegipfel der Landesregierung, deren Vorstellungen und die nächsten Schritte aus Sicht der GRÜNEN. mehr


Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. mehr


Konzepte für Hessen: Zukunftsenergie 2030 – 100% Erneuerbarer Strom

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Ende 2007 vorgestelltes Konzept ‑ZukunftsEnergie für Hessen aktualisiert und zeigt auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. mehr


GRÜNES Agrar-Konzept: Gentechnikfreie gesunde Lebensmittel für Hessen

Die GRÜNEN im Landtag wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben sie ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. mehr


Änderungsantrag zum Schulgesetz  GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen

Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen. Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet  auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule stellen DIE GRÜNEN der von der Landesregierung geplanten Einführung der so genannten Mittelstufenschule gegenüber. mehr


Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor  Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Interesse daran, die Fragen der Rechtmäßigkeit bei der Auswahl und der Ernennung des heutigen Präsidenten der Bereitschaftspolizei aufzuklären. Wir halten dies weiterhin für dringend geboten. mehr


Neuregelung des Datenschutzes

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vorgestellt. Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten künftig eine Regelung haben werde, die den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs entspreche. mehr


Dossier: Atomausstieg Jetzt! Ohne Wenn und Aber.

Die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des ‑Restrisikos der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschal­ten. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen. mehr


In den Medien

Pannen als Regelfall – FR 5. April 2011

Hessen hat jahrelang bei der Vergabe von Aufträgen gepfuscht. Von den 4000 Vergabeverfahren in den Jahren 2007 bis 2010 ist etwa jedes zweite fehlerhaft gewesen. mehr


Privatschulen: Außer Kontrolle – FR 9. März 2011

Der grüne Bildungspolitiker Mathias Wagner fürchtet, Schulen wie die SIS könnten einen Keil in die Gesellschaft treiben, könnten dazu beitragen, dass die Bildungschancen zwischen Reich und Arm nicht gerechter, sondern immer ungleicher verteilt werden. Auch, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. mehr

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