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12Feb

Gemeinsam Gutes tun …

Wir sind bereit ...

Wir sind bereit …

Politik kann Gutes bewirken und die Weichen für eine lebenswerte Umwelt stellen, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Die Felsberger Kernstadt ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vielzahl von Initiativen und ein hohes bürgerschaftliches Engagement sorgen seit Jahrzehnten dafür, die Altstadt Felsbergs als historischen und Lebenswerten Ort zu erhalten und zu entwickeln.
Angefangen von den Initiativen der Lokalen AGENDA, politischen Initiativen der Grünen und zuletzt der Mehrheit der Stadtverordneten haben viele dazu beigetragen, dass sich viel bewegt. Die Neugestaltung eines Teils der Straßen und Gassen, die Neugestaltung des Robert-Weinstein-Platzes und vor allem die Förderung privater Initiativen zur Erhaltung und Sanierung der Wohngebäude sind wichtige Schritte, um eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung in derKernstadt voran zu bringen.
Die Bürgerinitiative Felsberg e.V., der parteiübergreifende Runde Tisch und die GEGEFE e.V. sowie alle sich an der Diskussion für die Zukunft Felsbergs beteiligenden Akteure sind gemeinsam mit den politisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Felsbergs eine herausragende Basis um die begonnenen positiven Entwicklungen weiter zu führen.

Die Untertützung dieser Initiativen und die Einbeziehung aller Einwohner in allen Teilen der Kernstadt ist das erklärte Ziel der Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen in Felsberg

08Feb

Stadtentwicklung

Die Felsberger Kernstadt ist vielfältig in ihren Funktionen, in ihrer Gestalt und Wahrnehmung.
Während der historische Kern der Altstadt in den letzten Jahren wieder mehr in den Blickpunkt kommunalpolitischer Entscheidungen gerückt ist und durch kluge Entscheidungen der Mandatsträger eine gute Entwicklung genommen hat, sind doch noch viele Probleme ungelöst, während sich andere erst noch langsam entwickeln und zeigen.

Neben der Erhaltung und Entwicklung der historischen Gebäude in der Altstadt dürfen auch die verschiedenen Siedlungsteile aus den 50er und 60er Jahren sowie die Neubaugebiete nicht ohne Beachtung bleiben. Entstehender Sanierungsbedarf in Verbindung mit den Folgen der demografischen Entwicklung erfordern vorausschauendes Handeln, um alle Bereiche lebendig und lebenswert weiterzuentwickeln. Zukunftsfähig sein heisst, die Stadt als Ganzes zu sehen und mit ihren Potentialen zu fördern, aber auch ihre Probleme zu benennen, um Wege zu ihrer Lösung zu finden.

Diesen Ansatz werden die Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsbeirat aktiv vertreten.

 

08Feb

Altes Rathaus Felsberg

Eine gute Zukunft gewährleisten ...

Alter Ratskeller: Eine gute Zukunft gewährleisten …

Die Identität einer Stadt zeigt sich in ihrer sichtbaren Geschichte. In Felsberg gehört die Altstadt und insbesondere das bauliche Essemble um den Marktplatz mit Kirche und altem Rathaus dazu.
Diese Gebäude stellen nicht nur aufgrund ihrer Baugeschichte und topografischen Lage im Ortskern und im direktem Bezug zur Felsburg einen wichtige Ort dar, sie verkörpern auch in der jüngsten Geschichte Felsbergs wichtige persönliche Bezugspunkte vieler Einwohner.
Das alte Rathaus in seiner späteren Funktion als Ratskeller, als Ort der feierlicher Höhepunkte der Geselligkeit, als Treffpunkt und Ort kultureller Veranstaltungen.

Dabei war und ist das das Haus in den letzten Jahrzehnten auch in Zusammenhang mit wichtigen Festen der Felsberger wie Weihnachtsmarkt und Weinfest mit seiner Infrastruktur ein wichtiger Bestandteil gewesen. Nicht zuletzt bildet derMarktplatz mit dem alten Rathaus auch den Ausgangspunkt für die „Eroberung“ der Felsburg durch Einheimische und Touristen.

Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, warum es wichtig für das alte Rathaus eine gute Zukunft zu gewährleisten, die das alte bewahrt und das Gebäude für neue Nutzungen öffnet. Hierfür tragen die Stadt Felsberg und alle politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.
Alle Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen werden sich mit ihren Kräften dafür einsetzen, das dies gelingt

02Feb

Grüne nehmen 5 Jahre Auszeit von Stadtverordnetenversammlung

Zur Wahl des Stadtparlaments in Felsberg werden die Grünen erstmals seit Jahrzehnten nicht antreten. Seit den 1980-ger Jahren sind Bündnis90/Die Grünen mit Vertretern in verschiedenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung eine feste Größe in der politischen Landschaft dieser Stadt geworden. In der Ära Stiegel stellten die Grünen zweimal einen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl.

Diese jahrzehntelange, engagierte Gremienarbeit wurde bei der Kommunalwahl 2011 mit dem besten Ergebnis und Gewinn von 5 Mandaten im Stadtparlament und 2 Sitzen im Magistrat durch die Wähler belohnt. Darüber hinaus sind die Grünen in den Ortsbeiträten Gensungen, Felsberg und Wolfershausen vertreten. Dabei waren die Grünen auch mit einer teilweise verjüngten Mannschaft angetreten.

Engagierte kommunale Gremienarbeit, insbesondere in der Stadtverordnetenversammlung, erfordert intensive und sehr zeitaufwändige Einarbeitung in verschiedenste Themen und umfangreiche Vorbereitung auf Sitzungen, um sich in den Meinungsbildungsprozess in seiner Fraktion, den Ausschüssen und dem Parlament einzubringen

Die Grünen Mandatsträger waren in den letzten 5 Jahren daneben beruflich, ehrenamtlich und familiär vielfach gefordert. Vier Fraktionsmitglieder gehören der Einsatzabteilung der Feuerwehr an und haben dort zwischenzeitlich herausgehobene Positionen (u.a. Wehrführer, Gerätewart) übernommen. Die Energie für Familie, Beruf und mehrfaches Ehrenamt ist aber nicht beliebig teilbar.

In der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mussten die Grünen zunehmend eine Detailverliebtheit der anderen Parteienvertreter feststellen, die die finanziellen Realitäten der Stadt und die Gesamtzusammenhänge ausblendete. Auf kritische Fragen und Anmerkungen hierzu waren die Grünen häufig heftigen – gelegentlich auch persönlichen – Angriffen, insbesondere aus der SPD-Fraktion ausgesetzt. Deren Mitglieder waren für die Argumente der Grünen Fraktion für eine maßvoll und nachhaltig gestaltende Politik für die Gesamtstadt zuletzt z.T. prinzipiell nicht mehr zugänglich. Dies bedauern die Grünen sehr.

Im Laufe des Jahres 2015 ist daher bei den Grünen Felsberg der Entschluss gereift, hinsichtlich des Stadtparlamentes eine Auszeit zu nehmen.

In 2016 werden die Grünen ihren Fokus aber auf den Ortsbeirat Felsberg legen. Ebenso sind Mitglieder der Grünen auf der Dorfliste im Stadtteil Wolfershausen vertreten.

Felsberg, 28.01.2016

Jochen Pschibul
(Fraktionsvorsitzender)

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08Mrz

Energiewende

15Nov

Steinmetz bleibt, Rother geht

Einen Beitrag zum Wahlausgang von RTL Hessen sehen Sie hier

23Aug

Schweigen wäre für manchen Gold !

Minister Rentsch und die SPD-Felsberg

Die Ortsumgehung Felsberg ist wieder in der öffentlichen Diskussion und zwar, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in beispielloser Weise wortbrüchig wird und von der Stadt Felsberg verlangt, den Bau der Umgehung als Landesstraße vorzufinanzieren. Das würde für die Stadt eine Belastung von jährlich ca. 200.000 € über mindestens 10 Jahre bedeuten! Dabei ist der Bau dieser Straße Landesaufgabe und vom Verkehrsminister Posch noch in 2012, einschließlich Landesfinanzierung, zugesagt worden.

Poschs Nachfolger und Parteikollege Florian Rentsch (Wahlkreis in Wiesbaden) hat keine Skrupel in erpresserischer Art und Weise die Finanzierungszusage zu widerrufen und eine mindestens 10-jährige Vorfinanzierung der Landesaufgabe durch die Stadt Felsberg zu verlangen – ansonsten gibt es keine Ortsumgehung.

Für Felsberg ist angesichts bestehender Haushaltsprobleme eine Finanzierung nicht machbar, das weiß auch Herr Rentsch. Von jemandem, der auf seiner Internetseite angibt, sein Lieblingspolitiker sei der Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff und die Lieblingslektüre der Sportteil der Tageszeitung, darf man wohl nicht erwarten, dass er sich mit den Problemen, Möglichkeiten und Sorgen der Menschen in einer nordhessischen Kleinstadt wie Felsberg ernsthaft auseinandersetzt.

Herr Rentsch zählt sich wohl er zum Typus moderner, junger, smarter aber ahnungs- und skrupelloser Politiker, die – u.a. über die Leiche einer Felsberger Altstadt und ihrer Bewohner – den Karriereweg fortzusetzen sucht.

An dieser Stelle ist jeder Felsberger aus Kernstadt und Ortsteilen zum Wutbürger berufen.

Die Situation ist aber gerade für die SPD-Felsberg nicht geeignet, sich lokalpolitisch mit dem Thema Ortsumgehung zu profilieren.

Der Aktionismus der SPD Felsberg in diesen Tagen – vom Demonstrationsaufruf bis zur Forderung eines Lkw-Fahrverbots für die Untergasse – steht in krassem Widerspruch zu ihrem jahrzehntelangen Handeln in dieser Angelegenheit. Wer über ein halbes Jahrhundert mit absoluter Mehrheit eine Stadt regiert, muss sich fragen lassen, wie es ihm gelungen ist, eine Ortsumgehung erfolgreich zu verhindern.

Und wenn nun Herr Stiegel (SPD), der ein Vierteljahrhundert Bürgermeister dieser Stadt war, für eine Umgehung demonstriert, ist dies reichlich unglaubwürdig. Als sich am Ende seiner Amtszeit eine reale Chance für die Umgehung eröffnete, hat er durch seine Favorisierung eines Bebauungsplanverfahrens statt eines Planfeststellungsverfahrens – und die SPD ist ihm trotz nachdrücklichen Hinweises der Grünen Felsberg gefolgt – die planungsrechtliche Absicherung einer Realisierung behindert.

Entscheidende Verzögerungen in der Umgehungsstraßenplanung haben sich durch die Weigerung einiger Landwirte in Böddiger ergeben, Flächen am Unterlauf der Ems für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Felsberg zur Verfügung zu stellen. Durch das Erfordernis der Neuplanung der Ausgleichsmaßnahmen wurde eine neue Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Ortsumgehung erforderlich, die eine ganze Vegetationsperiode – also ein Jahr – betrachten muss. Evtl. hat diese, mindestens 12-monatige, Verzögerung die Realisierung der Ortsumgehung unmöglich gemacht. Die Grünen Felsberg haben darauf in einem Flyer an alle Haushalte in Böddiger und Felsberg aufmerksam gemacht und heftige Kritik anderer Parteien erhalten. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allerdings maßgeblichen Einfluss in der Ausgleichsflächenfrage.

Wenn die SPD nun ein Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt fordert, wo sie einen entsprechenden Antrag der DFB-Faktion in der Vergangenheit als rechtlich nicht durchsetzbar abgelehnt hat, ist das der Gipfel lokalpolitischen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Die Grünen Felsberg haben sich als Umweltpartei frühzeitig konsequent für einen Umgehungsstraßenbau zugunsten der Altstadt und eines lebenswerten Wohnquartiers positioniert und bleiben sich insoweit treu.

Wir treten dem Ansinnen des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch, Landesaufgaben durch die Stadt Felsberg kommunal vorfinanzieren zu lassen, ebenso entschieden entgegen, wie dem Versuch der SPD-Felsberg, die Ortsumgehung Felsberg als ihr Thema zu vereinnahmen und sich als Retter in der Not darzustellen. Voraussetzung für eine derartige, glaubhafte Darstellung wäre zunächst das öffentliche Eingeständnis langjährigen politischen Fehlverhaltens.

Der Wähler ist mündig. Er wird bei Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen erkennen, was Show und was langjährig glaubhafte Politik ist. Schweigen wäre für einige in Felsberg angebracht gewesen.


21Jun

Lebensgefahr in Felsberg

neu1

21.6.2013

Lebensgefahr bestand heute in den Morgenstunden beim Überqueren der Untergasse in der Altstadt Felsbergs.

Mehr als hundert Schwerlast-LKW´s durchführen mit hoher Geschwindigkeit die Untergasse aus Richtung A7, während zahlreiche LKW´s mit Schüttgut aus der Gegenrichtung die Altstadt durchkreuzten.

neu3

Ein Überqueren der Untergasse war für Fußgänger tlw. nur nach längerer Wartezeit bei Gefahr für Leib und Leben möglich, da die Bürgersteige teilweise auch als Ausweichraum genutzt wurden.
Lebensqualität in der Altstadt sieht anders aus.
So bleibt nur die Hoffnung, dass keine ernsthaften Schäden an Menschen und Gebäuden entstehen, während die Umgehungsstraße für viele Felsberger ein Wunschtraum bleibt.

Schauen Sie selbst (Kurzfilm aus der Untergasse). Die nachfolgende Fimsequenz  dokumentiert den Verkehr, der während  einer Ampelphase der Kreuzung B 253 in Gensungen: film

Siehe auch:

 

 

10Nov

Unser Mitglied Ulrich Brandenstein legt sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nieder!

Ulrich Brandenstein hat sein Mandat als Stadtverordnerter in Felsberg niedergelegt. Er war für Bündnis90/Die Grünen Felsberg von 2002 bis 2011 im Magistrat und gehörte seit 2011 zur Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Über die Mitgliedschaft in den politischen Gremien der Stadt hinaus hat sich Uli Brandenstein in weiteren Bereichen ehrenamtlich für das Miteinander in der Stadt Felsberg engagiert. Sein Amt als 1. Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins hat er ebenfalls aufgegeben.

Seit der Bürgermeisterwahl hat sich das Klima in der kommunalpolitischen Welt der Stadt Felsberg deutlich abgekühlt. Statt sachlichem Ringen um die besten Argumente und Lösungen ist zunehmend ein destruktiver Kampf, vorrangig gegen die Person von Bürgermeister Steinmetz, zu beobachten

Dies erstreckt sich auch auf Engagement, Initiativen und Projekte aus der Bürgerschaft, denen wiederholt eine erforderliche Unterstützung der Stadt von der Mehrheitsfraktion der SPD vor dem Hintergrund einer unterstellten Nähe der Initiatoren zu den Grünen Felsberg oder auch zu Bürgermeister Steinmetz verweigert wurde.

Uli Brandenstein zieht mit seinem Rückzug aus dem ehrenamtlichen Engagement die Konsequenzen daraus, dass aus dem Magistrat heraus Attacken gegen den Städtepartnerschaftsverein und ihn in seiner Funktion als Vorsitzender initiiert haben. Der Städtepartnerschaftsverein soll aber auf keinen Fall Opfer parteipolitisch motivierter Anfeindungen gegen seinen Vorsitzenden werden.

Die Grünen Felsberg bedauern die Ämterniederlegung, begegnen dem Schritt von Uli Brandenstein aber mit großem Respekt.

Siehe auch

Artikel in der HNA, Melsungen v. 10.11.2012 sowie HNA-Online-Meldung v.6.11.2012 und nachfolgender Kommentar (Leserbrief) aus der HNA Melsungen v. 9.11.2012:

HNA Melsungen v. 9.12.2012

Leserbrief

 

01Nov

„Aus“ für die Umgehungsstraße

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1.11.2011 stellten die Mitglieder der SPD-Fraktion ohne Begründung den schriftlkichen Antrag, die bisherige Linienführung der geplanten Umgehungsstraße für die Altstadt aufzugeben und eine alternative Linienführung zu suchen.

vgl. HNA-Online v. 3.11.2011

Konkret bedeutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit:
Für eine neue Linienführung sind erneut die gesamten Verwaltungsverfahren durchzuführen, u.a.:

  • Die Erstellung bzw. Aktualisierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, da die Herstellung von Baurecht durch die Aufstellung eines B-Plans seitens der Stadt Felsberg gescheitert und nicht zielführend ist
  • Die erneute Durchführung der Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange mit unvorhersehbaren Ausgang, z.B. hinsichtlich der wasserrechtlichen Belange im Überschwemmungsgebiet der Eder

Bedeutungsvoll erscheint aber, dass die seitens des Landes Hessen für die Umgehungsstraße schon seit Jahren reservierten Mittel zwischen zeitlich wahrscheinlich  für andere baureife Projekte eingesetzt werden.
Dies bedeutet wohl das endgültige Ende einer  möglichen Realisierung einer Umgehungsstraße für die Altstadt von Felsberg. Dies bedeutet auch das Ende für eine zukunftsweisende Entwicklung in der Altstadt Felsbergs;
Es bedeutet auch:  zunehmender Leerstand und weiter zunehmende Verwahrlosung des Gebäudebestandes, vom Imageverlust politischer Handlungsfähigkeit und Attraktivität als Wohnstandort ganz zu schweigen.

Über die politischen Hintergründe, die die politische Mehrheit in Felsberg zu diesem Schritt bewogen hat und der im Widerspruch zu allen bisherigen Äußerungen steht, kann nur spekuliert  werden, denn sie sind nicht bekannt. Dem Wohl der Stadt dient diese Vorgehen nicht! Wir bedauern das.

Der in der gleichen Sitzung behandelte Antrag zur Förderung von Wohneigentum in den Ortskernen kann für den Ortskern Felsberge damit gestrichen werden.
Selbst unter der sehr unwahrscheinlichen Annahme, dass eine alternative Trassenführung realisierbar wär, ist ein Zeitverlust von 3-5  Jahren unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel.

vgl. auch Artikel „Prognosen sind schwierig“

Übrigens: 13 Millionen Deutsche besitzen ein erhöhtes Herzinfarktrisko aufgrund von Verkehrslärm; Quelle: Umweltbundesamt 11/2011

___________________

Presseerklärung der Felsberger Grünen (12.10.2011)

Grüne befürchten, dass Umgehungsstraße Felsberg auf den letzten Metern zerredet wird

Der Bau der Umgehungsstraße scheint, vier Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine Trassenführung, in greifbare Nähe gerückt. Die Planungen sind abgeschlossen, der Naturschutzausgleich nach Hindernissen endlich geregelt.

Die nach der öffentlichen Auslegung der Pläne von Anwohnern, Betroffenen und öffentlichen Stellen geltend gemachte Bedenken werden in der nächsten Parlamentssitzung bewertet und soweit wie möglich beachtet. Dann ist der Weg frei für den Beginn der Baumaßnahme. Noch ist offensichtlich Geld im Haushalt des Landes vorhanden..

Kurz vor dem Erreichen des Ziels, flammt nun eine Diskussion über die Trassenführung auf, die das Verfahren erneut um Jahre verzögern kann. Die Grünen Felsberg haben keinerlei Verständnis dafür, die Umgehungsstraße, und somit die Entlastung der Felsberger Altstadt vom Verkehr, auf diese Art und Weise erneut zum Scheitern zu verurteilen. Diesmal vielleicht endgültig, denn wer weiß wie lange das Geld noch im Landeshaushalt eingestellt wird?

Die aktuelle Trassenplanung war nicht die Wunschvariante der Felsberger Grünen. Sie wurde und wird aber als die realisierbare Variante nunmehr uneingeschränkt von den Grünen unterstützt. Ein Infragestellen der Trasse führt zwangsläufig zum Scheitern der Umgehung. Dies ist aus Verantwortung für die Altstadt nicht zu vertreten. Insofern ist der in der letzten Ausschuss-Sitzung deutlich gewordenen Wankelmut, insbesondere bei SPD und CDU befremdlich. Wollen sie, die Jahrzehnte über einen Straßenbau geredet, aber das Projekt nie zu Ende gebracht haben, erneut die Chance ungenutzt lassen?
Es besteht die Gefahr, dass die Umgehungsstraße auf den letzten Metern zerredet wird.

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